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Organisation der Schweizerischen Post. Bundesgesetz

Ständerat, 30. November 2010 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 30. November 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.050

Ständerat · 30. November 2010 · Differenzen

Inderkum Hansheiri, Präsident: Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post

Loi fédérale sur l'organisation de la Poste suisse

2. Abschnitt Titel, Art. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Section 2 titre, art. 7

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Hier hat der Nationalrat das Wort "Ziele" mit dem Adjektiv "strategisch" ergänzt. Es geht darum, dass der Bundesrat nicht Einzelziele bearbeitet, sondern auf der strategischen Ebene als Eigentümer respektive Aktionär handelt. In dem Sinne können wir uns bei Artikel 7 dem Nationalrat anschliessen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 9 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 9 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Auch hier nur eine kurze Präzisierung: Hier ist in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates ein kleiner Fehler passiert: Branchenweite Gesamtarbeitsverträge nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Postgesetzes gibt es gar nicht. Deshalb ist das Adjektiv "branchenweit" zu streichen. Der Nationalrat hat das erkannt und diesen Fehler korrigiert.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 17 Abs. 2

Antrag der Kommission

Es tritt zusammen mit dem Postgesetz vom ... in Kraft. Der Bundesrat kann einzelne, für die Umwandlung der Rechtsform notwendige Bestimmungen vorzeitig in Kraft setzen.

Art. 17 al. 2

Proposition de la commission

Elle entre en vigueur en même temps que la loi du ... sur la poste. Le Conseil fédéral peut anticiper l'entrée en vigueur des dispositions nécessaires au changement de forme juridique.

Bieri Peter (M-E, ZG): Es ist die einzige verbleibende Differenz; sie betrifft die Frage der Inkraftsetzung. Der Nationalrat will, dass das Postorganisationsgesetz nicht ohne das Postgesetz in Kraft treten kann. Sollte das Postgesetz bei einem Referendum scheitern, so könnte das Postorganisationsgesetz nicht in Kraft treten.

Die Verwaltung hat uns in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen aufgezeigt, dass es Sinn macht, eine Präzisierung in dem Sinne vorzunehmen, dass einzelne Bestimmungen für die Umwandlung der Rechtsform der Post - sie wird eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, heute ist sie noch eine Anstalt des Bundes - vorzeitig in Kraft treten können. Dies ist nötig, damit die verantwortlichen Organe, sprich die Verwaltungsräte, für die Erstellung der Abschluss- und der Eröffnungsbilanz vorhanden sind.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, dieser Verknüpfung der Inkraftsetzung der beiden Gesetze mit der notwendigen Präzisierung, die wir hier vorgenommen haben, zuzustimmen.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie auch bitten, hier dieser Präzisierung durch die Kommission zuzustimmen. Der Kommissionssprecher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass hier eine Bestimmung über ein vorzeitiges Inkrafttreten einzelner Artikel wirklich entscheidend ist, damit diese neue Post AG dann auch effektiv handlungsfähig ist, wenn das neue Gesetz als Ganzes in Kraft tritt.

Deshalb empfehle ich Ihnen, hier bei Artikel 17 Absatz 2 diese Präzisierung für das Inkrafttreten zu beschliessen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Angenommen - Adopté

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