Organisation der Schweizerischen Post. Bundesgesetz
Ständerat, 7. Dezember 2009 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 7. Dezember 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.050
Ständerat · 7. Dezember 2009 · Fortsetzung
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Wir haben die Eintretensdebatte zu diesem Geschäft am 1. Dezember 2009 geführt.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post
Loi fédérale sur l'organisation de la Poste suisse
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Abs. 1
...
b. ...
... [PAGE 1218]
5. weitere Finanzdienstleistungen im Auftrage Dritter;
...
Abs. 2-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Reimann Maximilian
Abs. 1
...
b. ...
...
4bis. Lombardkredite;
...
Antrag Maissen
Abs. 2
...
e. im Inland Kredite und Hypotheken vergeben.
Abs. 3
Streichen
Art. 3
Proposition de la commission
Al. 1
...
b. ...
...
5. d'autres prestations financières pour le compte de tiers;
...
Al. 2-4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Reimann Maximilian
Al. 1
...
b. ...
...
4bis. crédits lombards;
...
Proposition Maissen
Al. 2
...
e. octroi en Suisse de crédits d'hypothèques.
Al. 3
Biffer
Abs. 1 - Al. 1
Reimann Maximilian (V, AG): Es stellte sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder die Grundsatzfrage, wieweit die Postfinance zusätzliche Bankdienstleistungen erbringen können soll. Soll sie gar eine Banklizenz erhalten und somit als Postbank am Markt auftreten können? Diese Frage stellt sich auch heute wieder, und dies endlich am richtigen Ort, nämlich bei der Debatte über den Unternehmenszweck.
Mir geht es hier bei meinem Antrag aber nur um einen kleinen, für Tausende von Postkunden aber wichtigen Teilaspekt dieser Grundsatzdebatte: Es geht mir um die Möglichkeit der Postfinance, ihrer Wertschriftenkundschaft, falls gewünscht, Gelegenheit zu geben, mitunter ihr Wertschriftenkonto gegen Absicherung durch ihr Wertschriftendepot überziehen zu können; das ist der Lombardkredit, eine gute Sache mit geringstem Risiko, Kollege Lombardi - nomen est omen, auch hier. Für diesen kleinen Schritt braucht es meines Erachtens keine Banklizenz. Ich gehe auch niemals so weit wie Kollege Maissen mit seinem nachfolgenden Antrag, der Postfinance generell die Möglichkeit der Gewährung von Krediten wie insbesondere Geschäfts- und Hypothekarkrediten einzuräumen. Einzig um den Lombardkredit geht es mir. Wegen der jederzeit vorhandenen Deckung ist das für den Kreditgeber eine weitgehend risikolose Sache, für den Anlagekunden aber deckt es ein echtes Bedürfnis ab.
Nun muss man wissen, dass die Post mit ihrem heutigen Online-Banking-System namens "E-Trading" im Markt mit einem sehr tauglichen Wertschriftenhandelssystem präsent ist. Es sind ihr aber echte Fesseln angelegt. Erstens ist sie - zumindest heute noch - gezwungen, dieses Geschäft mit einem Partnerunternehmen zu betreiben, was die Dienste kompliziert und verteuert. Eigenständigkeit für die Post in diesem Punkt, Herr Bundesrat, wäre vielleicht ein zeitgemässer Fortschritt. Die zweite Fessel, die ich als viel gravierender erachte und die im Interesse der Kundschaft nun endlich gesprengt werden sollte, ist, dass der Post nun endlich die Möglichkeit gegeben werden sollte, selber Lombardkredite anzubieten. Damit kann sie ein echtes Bedürfnis der Kunden abdecken. Bei diesen Kunden handelt es sich in erster Linie um Tausende von Kunden mit kleineren und mittelgrossen Anlagen, um Kunden, die einmal einen Börsenauftrag erteilen oder im Obligationensektor eine Neuemission zeichnen möchten, ohne dass auf ihrem Konto gleich die erforderliche Liquidität vorhanden ist.
Ich bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen, auf dass dann vielleicht der Zweitrat noch einmal grundsätzlich bezüglich dieses Anliegens über die Bücher gehen kann?
Bieri Peter (M-E, ZG): Über das Wochenende bot sich die Gelegenheit, diese Frage auch bei der Finanzmarktaufsicht abzuklären. Was sind Lombardkredite? Das sind Realkredite, die durch Pfandrecht an einer beweglichen Sache oder an einem verbrieften Recht gesichert sind. Das sind Kredite, welche ein Finanzinstitut einem Kunden erteilt, damit er Aktien kaufen kann. Gesichert sind diese Kredite mit einem Pfandrecht auf den gekauften Wertpapieren. Dies ermöglicht es den Kunden, die Wertpapiere, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht verkaufen zu müssen; sie stellen diese stattdessen als Sicherheiten zur Verfügung. Insofern unterscheiden sich diese Kreditgeschäfte nicht von anderen mit Pfand gesicherten Krediten, unter anderem auch von Hypothekarkrediten, die ja mit Grundpfandrechten gesichert sind. Insofern ist ein Lombardkredit weniger gut gesichert, als dies üblicherweise ein Hypothekarkredit ist. Wird der Postfinance der Einstieg ins Lombardkreditgeschäft im eigenen Namen erlaubt, ist dies eine Ausdehnung der Geschäftstätigkeit, wie sie nach heute gültigem Postorganisationsgesetz und dem Entwurf des Postorganisationsgesetzes nicht möglich ist. Es braucht also eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.
Der Antrag Reimann Maximilian steht zumindest gemäss meiner Einschätzung auch in einem teilweisen Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 3, in dem es heisst, dass die Post keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben könne. Mit der Unterstellung unter die Finanzmarktaufsicht hat die Post grundsätzlich das Recht, Bankgeschäfte zu tätigen. Die Grenzen werden ihr aber hier in diesem Gesetz in Artikel 3 gesetzt; deshalb ist dessen präzise Formulierung so wichtig. Was der Post dort an Geschäftstätigkeit erlaubt wird, kann sie auch ausüben. Mit anderen Worten: Die Bewilligung der Finanzmarktaufsicht ist ein Rahmen; die konkrete Umschreibung dessen, was die Post in diesem Rahmen tun darf, ergibt sich nun aus dem, was wir hier beschliessen.
In der Kommission haben wir die Kreditart, wie sie nun Herr Reimann beantragt, nicht besprochen, gingen wir doch davon aus, dass wir mit unserem Entscheid über die Motion 09.3157 unseres Kollegen Jenny in der Sommersession eine klare Aussage über die Grenzen und Möglichkeiten der Finanzdienstleistungen gemacht hatten. Gestützt auf diese Beurteilung und auch aufgrund unseres Entscheides über die Motion Jenny muss ich Ihnen beantragen, den Antrag Reimann Maximilian abzulehnen.
Germann Hannes (V, SH): Ich bitte Sie, dem Antrag des Kommissionssprechers zu folgen. Bei allem Verständnis für das Ansinnen von Kollege Reimann muss man doch sagen, dass wir nachher ja noch einen Antrag von Kollege Maissen zu behandeln haben, der Post sei eine Banklizenz zu geben. Was Herr Reimann fordert, ist im Prinzip eine nicht so weit gehende Lösung. Aber, und das sei mit aller Deutlichkeit gesagt, diese Formen von Lombardkrediten sind eindeutig klassische Bankgeschäfte, die auch effektiv immer in [PAGE 1219] Verbindung mit Banken getätigt werden. Es gibt ja ganz verschiedene Lombardkredite: für Effekten, für sogenannte Wechsel, für Waren, für Edelmetalle, dann aber auch für Forderungspapiere. Das sind natürlich typische Bankgeschäfte.
Schauen Sie die Verwendungszwecke an, beispielsweise die Kauffinanzierung für grössere Anschaffungen. Das kann eine Anschaffung von Geschäften sein, wenn einer einen Kraftfahrzeugpark usw. braucht. Dann geht es um fremdfinanzierte Anlagen und - jetzt passen Sie auf - um die Ausnützung des Leverage-Effektes. Dafür sind wir in den letzten Jahren tüchtig bestraft worden, auch eine oder mehrere Schweizer Banken. Dann soll Liquidität für unternehmerische Tätigkeit geschaffen werden; das wäre noch okay. Auch die Bestellung einer Garantie für sich selber oder einen Dritten usw., dann die Zusatzsicherheit für Immobilienfinanzierung, wie sie ebenfalls bereits erwähnt worden ist, scheinen mir weniger problematisch zu sein. Hingegen ist die Verwendung für fremdfinanzierte Anlagen, um den Leverage-Effekt auszunützen, also den Hebel zwischen Eigen- und Fremdkapital, um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, natürlich hochspekulativ. Dahinter befinden sich auch komplizierte Wertpapiere.
Lieber Kollega Reimann, das geht mir persönlich zu weit, und da wäre ich, wenn schon, für den ehrlicheren Weg. Aber für diesen bin ich nicht. Wenn schon, dann müsste man ehrlicherweise die Post voll in die Verantwortung nehmen und ihr eine Banklizenz geben, aber auch mit allen Auflagen und Pflichten. Das sind nicht wenige, und es werden, ohne zu übertreiben, fast täglich mehr. Die Banken haben seitens des Regulators enorme Anforderungen zu erfüllen. Wir müssen uns fragen, ob wir das der Post auch noch antun wollen, damit wir noch einen nationalen Player mehr haben, der dann "too big to fail" ist. Ich meine, die Post soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und das weiterhin gut oder noch besser und im Wettbewerb erfolgreich tun.
Ich bitte Sie, den Antrag Reimann Maximilian abzulehnen.
Jenny This (V, GL): Ich staune jetzt schon, was sich Herr Kollege Germann für Gedanken macht: Er sorgt sich um die Post bzw. darum, dass sie mit den Auflagen nicht bestehen könnte. Die Post hat damit überhaupt keine Probleme, Sie Kantonalbankvertreter! Sie können doch von der Post nicht verlangen, dass sie seriös arbeitet, Gewinne einfährt und die Kunden zufriedenstellt, und ihr hier bei jeder Aktivität einen Keil dazwischentreiben! Ihre Sorgen, Kollege Germann, teile ich überhaupt nicht. Die Post muss nach neuen Betätigungsfeldern suchen. Gerade jene, die sonst immer der Liberalisierung das Wort reden und überall und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Liberalisierung hochhalten, sagen jetzt: Nein, hier nicht, hier bin ich tätig, ich will doch keine Konkurrenz!
Ich weiss ja, dass der Antrag Reimann Maximilian keine Chancen haben wird. Aber die Argumentation von Ihnen, Kollege Germann, die ist nun beträchtlich gesucht und nicht haltbar.
Reimann Maximilian (V, AG): Ich melde mich nur noch kurz, weil mir unterstellt worden ist, ich würde etwas verlangen, was ich gar nicht verlangt habe. Aber es ist gut, dass wir darüber diskutieren.
Wenn man den Begriff "Lombardkredit" hört, könnte man meinen, ich wolle Gott weiss was alles mitfinanzieren lassen. Aber wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie, dass es mir um die 40 000 bis 50 000 Postkunden geht, die bei der Post auch ein Wertschriftendepot, ein E-Trading-Konto haben. Diese Kunden sollten die Möglichkeit haben, einmal das Konto zu überziehen, wenn sie gerade einen Kauf tätigen oder eine Obligation zeichnen möchten, nicht aber, um irgendwelche Rohstoffkäufe usw. zu finanzieren. In diesem Sinne ist es ein eingeschränkter Antrag. Wahrscheinlich hätte ich ihn präziser formulieren müssen, aber ich bin gespannt, was Herr Bundesrat Leuenberger grundsätzlich zu meinem Ansinnen meint.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Bundesrat hat ja über diesen Antrag als solchen nicht entschieden, also kann ich nicht im Namen von allen sprechen. Ich habe über das Wochenende auch nicht mit der Finma gesprochen. Ich habe über das Wochenende nur andere Vorschläge gehört, wie man die Post finanzieren könnte, und da schien mir dieser Antrag fast schon vernünftiger. (Heiterkeit) Aus meiner persönlichen Optik sind das gut gesicherte Kredite, keine Hochrisikogeschäfte. Aber wie gesagt: Ich kann nicht im Namen von allen sprechen; ich selbst habe bezüglich des Antrages durchaus Sympathien.
Wir können das ja nachher noch etwas vertiefen, damit man es im Zweitrat nicht so ausufernd versteht, wie Herr Germann es verstanden hat.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich bin kein Finanzspezialist. Aber nach meiner Beurteilung ist ein Hypothekarkredit sicherer als ein Lombardkredit; deshalb können wir nicht diesem Antrag zustimmen und bei Absatz 3 Hypothekarkredite verbieten! Das ist eine Inkonsequenz, die nach meiner Beurteilung nicht haltbar ist.
Ich bitte Sie: Bleiben wir auf der Linie, wie wir sie bei der Motion Jenny vorgegeben haben. Dann haben wir in der Frage, was möglich ist und was nicht möglich ist, eine saubere Ordnung in diesem Artikel 3.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Ich bitte den Kommissionspräsidenten, Herrn Bieri, sich noch einmal zu äussern. Herr Bieri ist gegen den Antrag Reimann Maximilian. Herr Bundesrat Leuenberger könnte dem Antrag aus persönlicher Optik zustimmen.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich kann folgende Erklärung abgeben: Wenn Sie dem Antrag Maissen zustimmen, dann haben Sie natürlich dem Antrag Reimann Maximilian auch zugestimmt, weil der Lombardkredit eine Art von Krediten geht.
Hess Hans (RL, OW): Ich danke dem Berichterstatter für die klaren Ausführungen. Ziffer 5 hat in Bankenkreisen Verunsicherung ausgelöst, und man hat angenommen, dass jetzt das Feld geöffnet wird. Uns wurde in der Kommission ganz klar und deutlich gesagt, dass hier nur der Status quo festgeschrieben wird.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 24 Stimmen
Für den Antrag Reimann Maximilian ... 8 Stimmen
Bieri Peter (M-E, ZG): Noch zu Buchstabe b Ziffer 5: Weshalb haben wir diese Bestimmung aufgenommen? Während die Beförderung von Postsendungen in Buchstabe a als Kernaufgabe der Post unbestritten ist, stellt sich bei Buchstabe b die Frage nach den Leistungen im Finanzbereich. Der Bundesrat hat mehrfach bestätigt, dass er keine Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Postfinance im Kreditbereich wünscht. In diesem Licht sind, wie gesagt, auch der Antrag Reimann Maximilian, den wir soeben abgelehnt haben, und der Antrag Maissen zu sehen. Um dies explizit festzulegen, hat der Bundesrat auch Absatz 3 aufgenommen, wonach die Post keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben darf. Die Post kann jedoch weiterhin mit Dritten zusammenarbeiten, wie sie dies jüngst mit der Valiant-Bank vereinbart hat. Sie kann zwar deren Hypotheken verkaufen, Gläubiger bleibt jedoch die Bank. Sie trägt auch das Risiko. Das Gleiche gilt, wenn die Post für Dritte Versicherungen verkauft.
Unsere Kommission hat auf einen Antrag Savary hin eine positive Formulierung mit einer neuen Ziffer 5 aufgenommen. Die von uns vorgelegte Ziffer 5 bringt diesen Aspekt für die Finanzdienstleistungen noch besser zum Ausdruck. Materiell ändert sich jedoch nichts, da Absatz 3 bestehen bleibt und die heutige Situation damit im Gesetz klar umschrieben ist.
[VS] [PAGE 1220]
Abs. 2, 3 - Al. 2, 3
Maissen Theo (M-E, GR): Nach dem Abstimmungsresultat zum Antrag Reimann Maximilian müsste ich eigentlich sagen: Ich streiche die Fahnen. Ich mache es bewusst trotzdem nicht, und zwar deshalb: Ich bin überzeugt, wir sind in einem Prozess, und viele unter uns es werden wahrscheinlich noch erleben, dass die Post solche Dienste anbieten wird. Aber wir sind einfach noch nicht so weit.
Was ich jetzt mache, ist Folgendes: Ich habe viele Behauptungen und Annahmen über die Tätigkeiten von Postfinance gehört, die einfach völlig falsch sind. Ich finde es nicht gut, wenn man aufgrund von falschen Annahmen, Vermutungen und Behauptungen Entscheide fällt. Deshalb deponiere ich hier mein Anliegen und hoffe, dass das dann im Nationalrat noch einmal diskutiert wird.
Aber zuerst noch etwas zu Ihnen, Herr Bundesrat. Sie haben mich über das ganze Wochenende beschäftigt, und zwar weil Sie nach dem Eintretensvotum von mir die folgende humorige Aussage gemacht haben: "Es war ein gewaltiges Votum gegen jede Marktöffnung. Bei dem, was da gesagt wurde, ist jeder Jungkommunist ein neoliberaler Konfirmand." Ich muss sagen, das hat mich sehr beschäftigt, diese Qualifikation von einem Altachtundsechziger. Ich weiss nicht, ob das nun ein Lob oder ein Tadel für mich ist. Ich beschäftige mich immer noch damit. Nun, ich bin gespannt, was für eine Qualifikation Sie nun zum Votum, das ich jetzt bezüglich meines Antrages halte, haben.
Die Situation ist folgende: Wir haben letzte Woche das Hohelied des Wettbewerbs gesungen. Die Mehrheit ist dafür, dass wir den Markt öffnen, die Post in den Wettbewerb schicken, allerdings in Schritten. Aber das Ziel ist klar: Marktöffnung. Man hat dann gesagt, man mache diese Marktöffnung teilweise, man mache ja erst einen halben Schritt. Ich behaupte jetzt: Wenn wir die Marktöffnung als Ziel haben, dann ist es eine halbbatzige Sache, wenn wir der Post in neuen Geschäftsfeldern keine Möglichkeiten geben, obwohl sie traditionell in verwandten Tätigkeiten, nämlich im Zahlungsverkehr, aktiv ist. Das ist für mich ein Widerspruch in sich, und ich sage: Wir machen hier einen asymmetrischen Wettbewerb. Auf der einen Seite nehmen wir der Post das kleine Monopol, das sie noch hat, weg und sagen: "Gehe auf den Markt, bewähre dich dort!" Auf der anderen Seite sagen wir: "Aber dort, wo du dann noch etwas verdienen könntest, darfst du am Wettbewerb nicht teilnehmen." Das ist ein asymmetrischer Wettbewerb und macht für mich keinen Sinn.
Ich plädiere ganz klar nicht für eine Postbank im Sinne einer Vollbank, sondern ich plädiere für eine beschränkte Möglichkeit, so tätig zu werden, wozu es keine Verfassungsänderung braucht. Damit Sie mir das glauben, habe ich ein Interview mit Bundesrat Leuenberger in der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 15. März 2009 hervorgenommen. Ich lese nur zwei, drei Sätze, die Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat. In der Überschrift dieses Artikels heisst es: "Ich will, dass die Post so schnell wie möglich Kredite anbieten kann." Dann heisst es in seinen Antworten: "Ich möchte der Post ermöglichen, bei der Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen und auf dem Hypothekarmarkt im Inland aktiv zu werden." Weiter heisst es in seinen Antworten: "Heute sind es rund 50 Prozent der Mittel, die im Ausland angelegt sind. Das ist aber nicht gefahrlos. Im Gegenteil: Auslandengagements sind mit Risiken verbunden." Eine weitere für mich wichtige Aussage von Bundesrat Leuenberger in diesem Interview: "Ich möchte der Post ermöglichen, dem Gewerbe zu helfen. So soll ein Kontokorrent überzogen werden dürfen. Da geht es um Beträge von 70 000 oder 100 000 Franken, die zum Beispiel für eine dringende Investition benötigt werden." Schliesslich sagt er das, was ich in meinem Antrag auch beantrage: "Die Postfinance soll ganz auf den Schweizer Markt beschränkt sein." Auf die Frage, ob es dazu eine Verfassungsänderung brauche, sagt Bundesrat Leuenberger: "Für meine Idee mit den Hypotheken und den Krediten braucht es das nicht." Das also die Aussagen des zuständigen Ministers.
Nun, worum geht es? Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, wie die Post heute in der Bevölkerung verankert ist. Die Bevölkerung hat viel Vertrauen in die Post und in die Postfinance. Das zeigt sich darin, dass der Post während der Bankenkrise rund 20 Milliarden Franken zusätzliche Gelder anvertraut wurden. Heute sind es rund 70 Milliarden Franken, welche die Post zur Verfügung hätte, um sie anzulegen. Was macht sie damit? 50 Prozent davon legt sie im Ausland an; sie muss sie im Ausland anlegen, weil die Tätigkeit in der Schweiz eingeschränkt ist.
Ein Argument, das ich immer wieder höre, ist, es seien zu viele Risiken damit verbunden, wenn wir der Post die Möglichkeit für Kredite und Hypotheken gäben. Ich habe in einem Rating gelesen, dass selbst konservativ bewirtschaftete Anlageportefeuilles im Ausland dreimal so risikoreich sind wie Hypotheken und Kreditgeschäfte in der Schweiz - dreimal so risikoreich! Da soll doch niemand kommen und sagen, wir könnten Kreditgeschäfte der Post im Inland der Risiken wegen nicht ermöglichen! Wir schicken die Post heute in viel bedeutendere Risiken hinein. Für mich ist es schliesslich volkswirtschaftlich äusserst fragwürdig, dass wir Geld, das die Haushalte, die KMU sparen und der Post im Vertrauen übergeben, nicht im internen Kreislauf der Schweiz einsetzen können. Das ist für mich volkswirtschaftlich schlichtweg ein Unsinn.
Ich weiss, dass die Post mit Kooperationsangeboten Möglichkeiten für selbstständige Lösungen sucht. Damit Sie wissen, was das heisst: Die Post hat ein Kooperationsangebot für private Hypotheken mit der Münchener Hypothekenbank. Das sind 7500 Kunden, die bei dieser Bank 2,5 Milliarden Franken von der Schweizerischen Post haben. Das ist eine gute Sache! Beim Kreditgeschäft für die KMU will die Post eine Kooperation mit Valiant machen. Nun ist es bezüglich der Aufsicht - das ist ja auch immer ein Argument - so, dass die Finma via diese Partner die Aufsicht über die Tätigkeit der Post schon hat. Für mich ist klar: Wenn die Post ohne Partner solche Tätigkeiten machen kann, dann untersteht sie auch der Finma. Der Vorteil, wenn die Post die Geschäfte selber machen kann, ist unter anderem der, dass die Transparenz besser ist. Heute wissen ja nur Leute, die sich direkt damit beschäftigen, wie die Post ihre Gelder anlegt.
Mit eigenen Hypotheken und Krediten könnte die Post mittelfristig Kundengelder aus dem Ausland in die Schweiz zurückführen. Man rechnet damit, dass man innert der nächsten drei Jahre 10 Milliarden Franken zurückholen und bei etwa 30 000 Kunden in der Schweiz platzieren könnte. Ich erwähne diese Zahl von 30 000 Kunden bewusst auch wieder mit Blick auf das Risiko. Heute hat die Post für ihre Geldanlagen nämlich nur 900 Partner. Wenn sie die Möglichkeit hätte, im Inland tätig zu sein, hätte sie nachher Zehntausende von Partnern. Das heisst, wie man sieht, wenn man wieder auf die Risiken schaut: Es ist doch ganz klar, bei 900 Partnern sind das Risiko und damit auch die Haftungsproblematik usw. viel grösser, als wenn man Zehntausende von Kunden und damit eine Risikodiversifikation hat.
Ein weiterer Punkt, der immer wieder vorgebracht wird, vor allem von Vertretern von Kantonalbanken oder Raiffeisenkassen, ist, dass das eine Bedrohung für die anderen Banken ergäbe. Da müssen Sie die Dimensionen sehen. Ich habe es gesagt: 10 Milliarden Franken in den nächsten drei Jahren. Wir haben in der Schweiz ein Gesamtkreditvolumen von 750 Milliarden Franken. Mit dem, was die Post hier machen würde, käme sie auf einen Marktanteil von 1,5 Prozent. Es soll doch niemand kommen und sagen, das erschüttere diesen Markt und führe zu Verwerfungen!
Ein weiterer Punkt, der vor allem vonseiten der Banken immer wieder vorgebracht wird, ist die Quersubventionierung: Die Post hätte mit der Postfinance dann Vorteile, weil postintern quersubventioniert werde. Es ist ganz klar so: Die Postfinance bezahlt postintern transparent vollkosten- und marktbasierte Preise. Die Abgeltungen an Einheiten der Post belaufen sich auf 500 Millionen Franken pro Jahr. Der grösste Block, 300 Millionen Franken, geht für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und als Abgeltung für [PAGE 1221] Verkaufsleistungen ans Poststellennetz. Es gibt also keine Quersubventionierung, welche die Postfinance im Wettbewerb bevorteilen würde. Das hat auch eine externe Revision der Revisionsgesellschaft KPMG ergeben.
Zur Frage der Staatsgarantie: Es ist so, dass die Postfinance, sobald sie in Kredittätigkeit gehen würde, der branchenüblichen Aufsicht unterstellt würde, der Finma. Sie müsste mit Eigenkapital ausgestattet sein. Die Post sagt selber, sie brauche dann die Staatsgarantie nicht mehr, die habe keine Bedeutung für sie, weil sie für ihre Verbindlichkeiten in erster Linie mit dem Eigenkapital hafte. Die Staatsgarantie kann dann abgeschafft werden, sie wäre höchstens noch subsidiär gültig, an und für sich im Sinne dessen, wie wir das bei Grossbanken in der Schweiz auch bereits gesehen haben. Man darf festhalten, dass die Postfinance bezüglich der Staatsgarantie keine bessere Stellung gegenüber den Marktteilnehmern hätte.
Nun noch ein weiterer Punkt, der immer wieder vorgebracht wird: Es geht um die Frage betreffend Eigenkapital, wonach, wenn die Postfinance im von mir vorgeschlagenen Sinne aktiv werden wollte, der Bund der Post Eigenkapital einschiessen müsse. Heute ist die Situation so, dass per Ende 2008 das finanzierte Eigenkapital der Postfinance 616 Millionen Franken betragen hat. Das regulatorisch notwendige Eigenkapital ist nach den Finma-Vorgaben berechnet worden. Per Ende 2008 hätte die Post, wenn man noch eine Reserve von 35 Prozent dazuschlägt, über ein Eigenkapital von 2 Milliarden Franken verfügen müssen. Heute hat die Post ein Eigenkapital von 2,9 Milliarden Franken. Sie kann ihr Eigenkapital also selber ausweisen, es braucht nichts ausfinanziert zu werden. Die Post erfüllt die Bedingungen von Basel II.
Noch ein letzter Punkt, den ich als Vertreter aus einem Randgebiet erwähnen muss: Da fragt man sich, was das für Auswirkungen auf die Randgebiete hätte. Schweizweit generiert die Post in den Poststellen, die sich ausserhalb von Zentren mit 10 000 Arbeitsplätzen befinden, über die Dienstleistungen und die Produkte des Zahlungsverkehrs einen grossen Teil der Kundenfrequenz im Poststellennetz. Es besteht also letztendlich ein direkter Zusammenhang zwischen den Arbeitsmöglichkeiten und den Leistungen der Postfinance, die dezentral angeboten werden.
Für mich ist nun hinsichtlich der Grundversorgung ganz entscheidend - ich habe Ihnen in der Eintretensdebatte gesagt, dass das im Postgesetz bezüglich des Ausgleichsfonds vorgesehene Modell ein untaugliches Modell sei und diesbezüglich keine Sicherheit gebe -, dass die Postfinance in einem geöffneten Markt effektiv finanziert werden kann. Ich habe es etwas witzig gefunden, was jetzt in den Sonntagszeitungen herumgeboten worden ist, nämlich der Vorschlag, dass man eine Briefkastengebühr von 60 Franken erheben wolle. Aber was ist der Grund dafür, dass diese Idee überhaupt kommt? Der Grund ist, dass die Post offenbar selber nicht daran glaubt, dass mit dem Ausgleichsfonds die Grundversorgung hinreichend finanziert werden kann. Daher denke ich, dass es besser ist, der Post die Möglichkeit zu geben, Gewinne zu erwirtschaften.
Ich weiss nicht, ob der Antrag, den ich hier vorbringe, in allem formalrechtlich umfassend genug ist, ob alles stimmt. Ich nehme an, dass das UVEK bereits Überlegungen gemacht hat und dass sich dann der Zweitrat damit noch eingehend beschäftigen kann.
Als Letztes: Dass die Motion Jenny abgelehnt worden sei, war eine der Begründungen. Für mich ist heute die Situation anders. Wir haben die Motion Jenny behandelt, als noch das alte Postgesetz galt. Jetzt gilt ein neues Postgesetz, und wir sehen, dass die Marktöffnung in Schritten kommt. Für mich wäre es durchaus möglich, dass man auch sagt, mit dieser Regelung sei zuzuwarten, bis die vollständige Marktöffnung da sei. Wenn aber die vollständige Marktöffnung da ist, müssen wir konsequent sein und der Post diese Möglichkeit geben, auch im Kreditgeschäft aktiv zu werden.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich werde wesentlich weniger lange sprechen, als dies Herr Maissen getan hat. Warum? Weil wir diese Thematik bereits in der Sommersession bei der Motion Jenny 09.3157 ausgiebig, über mehrere Stunden hinweg, diskutiert und dann mit 24 zu 14 Stimmen entschieden haben. Herr Maissen macht insofern eine Beschränkung, als er die Möglichkeit der Kreditvergabe auf das Inland einengt. Mit dem Antrag will er der Post jedoch ermöglichen, eine den Tätigkeiten der Banken praktisch gleichgestellte Tätigkeit zu betreiben. Dies haben wir klar abgelehnt. Ich will deshalb nicht nochmals alle Argumente aufnehmen, die damals zu unserem Entscheid geführt haben. Die Kommission hat diesem Entscheid bei ihrer Vorberatung Rechnung getragen. Sie hat diesen kürzlich in unserem Rat getroffenen Entscheid geachtet und wollte diese Diskussion nicht nochmals neu aufnehmen.
Ich möchte Sie aber doch darauf hinweisen, dass im Rahmen der Übergangsbestimmungen in Artikel 15 Absatz 3 auch die Frage der Haftung - Herr Maissen hat sie angesprochen - zu prüfen wäre, ist dort doch vorgesehen, dass der Bund für mindestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in grossem Umfang haftet. Selbst wenn diese Zeit vorbei sein wird, wird sich der Bund - der gemäss Postorganisationsgesetz die Mehrheit an der Post hat, die wiederum die Mehrheit an der Postfinance hat, bei einem Kollaps kaum aus der Mitverantwortung herausnehmen können. Es würde dann wahrscheinlich nicht "too big to fail" gelten, aber vielleicht "too near to fail".
Ich bitte Sie deshalb, in Nachachtung unseres früheren Entscheides, den wir wie gesagt im Sommer getroffen haben, den Antrag Maissen abzulehnen.
Hêche Claude (S, JU): Après la motion Jenny 09.3157, la proposition Maissen nous offre une nouvelle opportunité de débattre de la pertinence d'une banque postale. Aussi permettez-moi de vous faire part de quelques brèves considérations.
Tout d'abord, depuis janvier dernier, selon les informations du président du conseil d'administration, la Poste a déjà dû se séparer de quelque 1700 collaborateurs et, à en croire les propos des dirigeants de l'entreprise, cette tendance se renforcera ces prochaines années: confrontée à la baisse continue du volume de courrier à traiter, la Poste devrait supprimer plusieurs milliers d'emplois. Ce n'est pas acceptable.
De plus, mardi passé - et Monsieur Maissen a raison de dire que c'est un élément nouveau dans le dossier -, la majorité des membres de notre conseil a décidé d'ouvrir à la concurrence le marché des lettres de moins de 50 grammes, supprimant ainsi un monopole crucial pour le financement du service postal universel. Ainsi, il est à mes yeux impératif que la Poste trouve des activités et surtout des ressources nouvelles, d'autant plus que l'on attend d'elle qu'elle continue à remplir les caisses fédérales et sa mission de service public. Sur ce dernier point, la licence bancaire serait une solution, à l'inverse, par exemple, d'une redevance pour la réception du courrier.
Permettez-moi d'apporter quatre éléments complémentaires dans ce dossier.
1. Une banque postale aurait incontestablement pour effet de renforcer aussi bien le service public que l'économie intérieure. Grâce à une politique en matière de placements aussi prudente qu'avisée, Postfinance n'a cessé de croître ces dernières années et sa clientèle lui accorde une grande confiance.
2. En disposant d'une licence bancaire, Postfinance aurait enfin accès au marché hypothécaire et du crédit dans notre pays. L'interdiction actuellement faite à la Poste de placer les capitaux confiés par ses clients en Suisse, sur le marché des crédits, et notamment des crédits hypothécaires, l'oblige à investir pratiquement 50 pour cent desdits capitaux - pour vous donner un ordre de grandeur, il s'agit là d'environ 30 milliards de francs - sur les marchés financiers étrangers.
3. A mes yeux, tout le monde profiterait de la création d'une banque postale: nous pourrions conserver un réseau étendu de bureaux de poste et d'agences; les petites et moyennes entreprises auraient un accès facilité au crédit; enfin, avec [PAGE 1222] l'apparition d'une nouvelle banque, la concurrence que bon nombre de personnes dans cette salle souhaitent se renforcerait dans ce secteur.
4. Ces deux dernières années, la crise des marchés financiers a clairement démontré les risques inhérents à la dépendance du tissu économique national vis-à-vis des grandes banques. Nous avons donc besoin d'un acteur supplémentaire qui se concentre exclusivement sur le marché intérieur, et Postfinance dispose justement du savoir-faire et de la réputation - et c'est important de nos jours - nécessaires pour remplir ce rôle.
Suite aux décisions que nous avons déjà prises dans le cadre de la révision de la loi sur la poste et vu la baisse annoncée des activités postales traditionnelles, l'ouverture de la Poste à certaines activités bancaires ne constitue donc pas un cadeau mais bien une contrepartie indispensable; une contrepartie d'une part nécessaire au maintien d'un service postal universel, d'autre part à même de garantir des rentrées financières importantes pour la Confédération.
Dans un souci de cohérence, je vous invite à soutenir la proposition Maissen.
Graber Konrad (M-E, LU): Ich möchte mich nach den Ausführungen des Kommissionspräsidenten sehr kurz halten.
Auch ich bin der Auffassung, dass wir im Sommer mit der Ablehnung der Motion Jenny einen Vorentscheid gefällt haben. Vor diesem Hintergrund haben wir dann die Kommissionsarbeit weitergeführt und haben insbesondere bei Artikel 6, bei dem es um die kapital- und stimmenmässige Mehrheit des Bundes im Aktionariat geht, keine Änderungen beantragt.
Ich bin klar der Auffassung, dass zwei Voraussetzungen gegeben sein müssen, wenn man eine solche Bank möchte: Einerseits müsste der Bund auf eine Aktienbeteiligung verzichten, wie wir es beispielsweise beim UBS-Massnahmenpaket gefordert haben. Wir haben immer gesagt, dass der Bund diese UBS-Unterstützung oder -Beteiligung möglichst schnell abstossen solle; das hat er in der Zwischenzeit auch getan. Wir möchten bei der Post ganz bestimmt nichts einführen, was wir bei der UBS bekämpft haben. Artikel 6 müsste also anders formuliert sein. Andererseits müsste sich der Bund von Garantien verabschieden.
All das ist natürlich im Augenblick kein Thema. In meinen Augen könnte also eine solche Diskussion erst wieder geführt werden, wenn man bereit wäre, auf eine Beteiligung des Bundes zu verzichten und Garantien durch den Bund abzulehnen. Die Konzeption, die jetzt vorliegt, geht aber auf die Diskussion vor dem Hintergrund der Motion Jenny zurück.
Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass der Antrag Maissen ein Fremdkörper ist. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Bei der Beurteilung von Risiken pflegen wir immer in sehr kurzfristigen Zeiträumen zu denken. Es wurde sinngemäss gesagt, dass Hypothekarkredite keine grossen Risiken böten. Umgekehrt wurde gesagt, Auslandkredite seien risikobehaftet. Wenn wir aber nur rund zwanzig Jahre zurückdenken, sehen wir, dass die Schweizer Banken über 50 Milliarden Franken an Hypothekarkrediten haben abschreiben müssen. Einige Kantonalbanken gingen kaputt, andere Kantonalbanken wurden mit massivsten staatlichen Mitteln gerettet. Wir können Risiken nicht nur aufgrund der letzten drei, vier, fünf Jahre beurteilen.
Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht - wir haben ja die Frage diskutiert; ich möchte jetzt nicht die ganze Debatte wiederholen -, eine Postbank sei im Interesse der peripheren Gebiete. Im Kanton Graubünden ist diese Frage vonseiten der Bündner Regierung sehr ausführlich geklärt worden. Sie wehrt sich vehement gegen die Realisierung einer Staatsbank - es ist ja nichts anderes. Man kann da noch lange Dinge abtrennen usw.; aber wenn diese Bank, die Postbank, am Schluss Probleme hat, steht natürlich der Bund in der Verantwortung. Die peripheren Regionen haben ein Interesse, Risikokapital zu bekommen. Risikokapital wird heute vor allem von den Kantonalbanken bereitgestellt, teilweise auch noch von den Raiffeisenbanken, von den Regionalbanken. Wir haben eine ausreichende Versorgung. Wir haben die Frage ausdiskutiert, ob eine nationale Postbank, die ihren Sitz wahrscheinlich in Bern oder Lausanne hat und auch den sicheren Hypothekarmarkt absorbiert, in peripheren Gebieten Risikokapital zur Verfügung stellt, und wir haben dazu Stellung bezogen.
Es ist relativ salopp, wenn man sagt, die Post habe 2,9 Milliarden Franken Eigenkapital und es brauche für diese Bank nur 2 Milliarden. Die Post braucht ihr Kapital auch für andere Risiken. Man müsste also vorsichtig sein, wenn man dieses Kapital in eine sogenannte Postbank überführen wollte. Die Haftungsfrage und die Garantiefrage müssen gestellt werden.
Ich möchte nicht die ganze Diskussion wiederholen, aber ich möchte Sie doch bitten, der Kommission zu folgen und bei Ihrem Entscheid vom Juni zu bleiben.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Im Gegensatz zum Antrag Reimann Maximilian hat dieser Antrag dem Bundesrat vorgelegen und wurde von ihm abgelehnt. Ich weiss das, weil ich ihn selbst eingebracht habe. (Heiterkeit) Von daher kann ich klar und deutlich sagen: Der Bundesrat beantragt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.
Indem Herr Maissen ein langes Interview zitiert hat, das ich vor jenem Bundesratsbeschluss gegeben habe, ist hier sowohl meine Meinung bekannt als auch die Kollegialität gewahrt. (Heiterkeit)
Inderkum Hansheiri, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 25 Stimmen
Für den Antrag Maissen ... 11 Stimmen
Abs. 4 - Al. 4
Bürgi Hermann (V, TG): Ich habe zu Absatz 4 noch ein Anliegen, eine Frage, eine Bemerkung.
Der Bundesrat stellt ja in seiner Botschaft zum Zweckartikel kurz und bündig fest, dass dieser besage, was die Post machen darf und was nicht. In Absatz 4 wird festgehalten: "Sie" - die Post - "kann im Rahmen der üblichen Nutzung ihrer Infrastruktur Dienstleistungen im Auftrag Dritter erbringen." Ich bin nun seitens von Textilunternehmen darauf hingewiesen worden, dass die Post unter diesem Titel eine Aktivität entfaltet, die - ich gestatte mir, das so festzustellen - zumindest fragwürdig ist. Die Post bietet unter dem Titel "Job Fashion" eine Dienstleistung an, die darin bestehen soll, dass sie ein branchenunabhängiges, vollumfängliches Bekleidungsmanagement anbietet, welches Dienstleistungen in den Bereichen Design, Beschaffung, Produktionsüberwachung, Lagerung, Transport, Lieferung, Bestellwesen und Reinigung im Bekleidungssektor umfasst. Es ist an mich herangetragen worden, dass die Post im Markt dieses Bekleidungsunternehmenszweigs sehr aggressiv auftrete. Ich weiss nicht, ob Ihnen das bekannt ist, Herr Bundesrat; ich erwarte jetzt auch nicht eine Antwort. Aber Sie sollten dieser Sache nachgehen, und zwar deswegen, weil auch in der Botschaft steht: "Der Tätigkeitsbereich der Post bleibt somit im Vergleich zu heute derselbe." Offenbar ist diese Tätigkeit unter dem jetzt geltenden Recht entfaltet worden, und es stellt sich schon die Frage, ob das unter dem neuen Recht auch noch gelten soll. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft nämlich weiter: "Die Vermittlungstätigkeit der Post findet dort ihre Grenzen, wo sich diese nicht mehr im Rahmen der üblichen Nutzung der Infrastruktur befindet."
Ich denke, dass das Geschäftsfeld, das ich Ihnen geschildert habe und das ich nicht näher kenne, nicht mehr unter die Aktivitäten gemäss Artikel 3 Absatz 4 dieses Gesetzes gehört. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieser Frage nachgehen, weil die Aktivität der Post bei Textilunternehmen auf absolutes Unverständnis stösst. Diese Aktivität kann ja schlechterdings nicht zum Kerngeschäft der Post gehören.
[PAGE 1223]
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Das war eine Frage, und ich gehe davon aus, dass sie irgendwann noch einmal beantwortet wird - zumindest im Nationalrat. Wünschen Sie das Wort, Herr Bundesrat?
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich weiss von nichts. (Heiterkeit)
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 4, 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Berberat Didier (S, NE): Je ferai une remarque et je poserai une question à Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger.
Tout d'abord, ma remarque, c'est que je ne suis pas du tout convaincu de la future structure juridique de la Poste. Cependant, je crois qu'il ne faut pas nager à contre-courant. Je pense simplement que cela n'apporte pas une grande plus-value, à part le fait qu'il y a effectivement un certain effet de mode à vouloir transformer en sociétés anonymes certaines régies fédérales qui rendent d'éminents services à la population. Je dirai cependant que cela m'empêchera quand même de voter cette loi, même si d'autres éléments de celle-ci sont tout à fait intéressants.
Je souhaite poser à Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger une question. A cet article, on donne au moins la garantie que la Confédération détiendra la majorité des voix et du capital, ce qui est une bonne chose. Cette disposition, vous l'aurez constaté, a à peu près la même teneur que l'article 7 alinéa 3 de la loi sur les Chemins de fer fédéraux et que l'article 6 alinéa 1 de la loi fédérale sur l'organisation de l'entreprise fédérale de télécommunications, qui régit Swisscom. Ma question au représentant du Conseil fédéral est la suivante: est-ce que le Conseil fédéral a l'intention d'ouvrir le capital de l'entreprise La Poste SA - puisque ce sera désormais une société anonyme - comme c'est le cas de Swisscom SA ou est-ce qu'il va décider de conserver l'entier du capital en main de la Confédération, comme il l'a décidé pour CFF SA? La question est donc de savoir si on va ouvrir le capital maintenant. Dans l'affirmative, est-ce qu'il y a un délai prévu pour l'ouverture du capital à des privés?
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es besteht keinerlei Absicht, irgendwelche Aktien an Dritte zu verkaufen oder sie irgendwo zu platzieren. Es gibt keine solchen Absichten. Das Konstrukt ist genau gleich wie bei den SBB. Es wäre möglich, Aktien abzugeben, etwa um eine strategische Allianz einzugehen, aber es ist klar: Die Mehrheit bleibt beim Bund. Trotz der theoretischen Möglichkeit gibt es also keine solche Absicht; es gibt auch keine versteckte Agenda.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1bis
Vor der Verabschiedung dieser Ziele konsultiert der Bundesrat die zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung.
Art. 7
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1bis
Avant de définir les objectifs, le Conseil fédéral consulte les commissions compétentes de l'Assemblée fédérale.
Bieri Peter (M-E, ZG): Wie dies auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa bei der Swisscom oder den SBB, üblich ist, sollen vor der Verabschiedung der Ziele durch den Eigner - das ist in diesen Fällen der Bundesrat - die zuständigen Kommissionen des Parlamentes konsultiert werden. Das war auch ein Anliegen aus dem Mitbericht der Finanzkommission, das wir hier aufgenommen haben.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Savary, Hêche)
Abs. 2
Die Post schliesst mit den Personalverbänden nach Verhandlungen einen Gesamtarbeitsvertrag ab.
Art. 9
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Savary, Hêche)
Al. 2
La Poste négocie et conclut avec les associations du personnel une convention collective de travail.
Bieri Peter (M-E, ZG): Die Mehrheit ist zusammen mit dem Bundesrat der Überzeugung, dass die Post mit den Personalverbänden Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag zu führen hat. Hingegen erachten wir es nicht als möglich, dass die beiden Partner zu einem Abschluss gezwungen werden können. Diese Bestimmung nimmt die Regelung von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Postgesetzes auf, wonach meldepflichtige Postanbieter Verhandlungen über einen GAV zu führen haben.
Ein Vergleich mit den SBB und der Swisscom zeigt: Die Swisscom hat eine Verhandlungspflicht, es gibt aber ein Schiedsgericht für den Fall, dass die Parteien sich nicht einigen. Für die SBB ist dies im Bundespersonalgesetz geregelt, da besteht eine Pflicht zum Abschluss eines GAV.
Wir wollen alle Postanbieter gleich behandeln; so haben wir es im Postgesetz beschlossen.
Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen.
Savary Géraldine (S, VD): Je crois qu'il est bon que nous consacrions les dernières minutes de cette journée sur l'organisation de la Poste suisse et de nos débats parlementaires à parler du personnel de la Poste qui, à ces heures et pour le reste de la soirée et de la nuit, travaille sans doute au fonctionnement correct de ce service public. Je crois qu'on peut s'arrêter quelques minutes sur ses conditions de travail [PAGE 1224] et sur la proposition qui est faite dans le cadre de cette loi fédérale sur l'organisation de la Poste suisse.
Aujourd'hui, comme vous le savez, la Poste propose à ses salariés une convention collective. Elle est contrainte de négocier et de conclure une convention collective de travail. Or, la disposition que nous avons sous nos yeux aujourd'hui propose une solution où seule la négociation est contraignante, mais pas la conclusion d'une convention collective de travail. Bien que n'étant pas de nature méfiante, je suis tout de même prudente, et je pense que si on passe d'un système conventionnel à un système où on négocie la convention collective sans obligation de conclusion, c'est aussi parce que la Poste souhaite plus de souplesse, plus de flexibilité, et sans doute aussi un peu moins de contraintes en matière de conditions de travail du personnel, afin de pouvoir appliquer aux travailleurs, aux salariés de la Poste, les conditions salariales de ses concurrents.
Cette situation concerne quand même 60 000 salariés en Suisse - c'est quand même un chiffre important - qui ont de bonnes conditions de travail et qui ne souhaitent pas, à juste titre, tomber dans des conditions équivalentes à celles des concurrents de la Poste. Permettez-moi de citer rapidement quelques entreprises concurrentes: DPD a une convention collective de travail - ce dont on la félicite -, DHL, UPS et quelque 25 autres entreprises privées actives sur le marché postal n'en ont pas. Il existe simplement un règlement d'entreprise qui n'est soumis ni à consultation ni à négociation pour les employés et les syndicats. La situation pour les salariés de ce secteur postal n'est donc pas très facile. En définitive, ce que l'on craint - et c'est pour cette raison que j'ai déposé ma proposition de minorité -, c'est que dans ce secteur, qui est quand même relativement précaire pour certains salariés, la Poste s'adapte aux conditions de ses concurrents, ce que nous ne souhaitons pas.
Je rappelle que le salaire d'un facteur se situe aujourd'hui entre 50 000 et 70 000 francs par année, ce qui n'est pas énorme. Je suis persuadée que vous pensez comme moi qu'un salaire annuel de 50 000 à 70 000 francs, ce n'est pas énorme pour nourrir un ménage ou une famille. Pourtant, c'est ce qui est prévu aujourd'hui dans la convention collective de travail. On souhaite que cela ne diminue pas. On souhaite que le partenariat social entre la Poste et ses salariés soit bon, que cette entreprise qui s'engage maintenant dans de nouveaux statuts, dans un nouvel avenir, gagne la confiance des salariés, que ceux-ci puissent être rassurés, car je suis persuadée que s'ils sont rassurés, ils travailleront correctement au service de la population.
C'est pour cette raison que je vous invite à soutenir ma proposition de minorité.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Eine Verhandlungspflicht besteht; die beiden Parteien müssen miteinander über einen Gesamtarbeitsvertrag verhandeln. Nun will die Minderheit eine Abschlusspflicht einführen. Das ist schon rein logisch gesehen etwas heikel. Bei der Papstwahl ist es etwas anderes; da kann man alle einsperren und sagen: "Ihr müsst eine Mehrheit finden!", und dann gibt es weissen Rauch. Hier müssen sich aber zwei Parteien einigen. Was geschieht, wenn sie sich nicht einigen können? Dann kommt die ganze Geschichte zu einem Schiedsgericht. Das kann ja nicht die Lösung sein. Dieses Schiedsgericht ist in der Regel aus einem Vertreter der Gewerkschaft und einem Vertreter des Arbeitgebers, also hier der Post, zusammengesetzt. Sie müssen zusammen einen Präsidenten wählen. Was kommt dann heraus? In aller Regel ein Kompromiss aus den Forderungen, die vorher auf dem Tisch lagen.
Wir möchten alle, dass ein Gesamtarbeitsvertrag zustande kommt; das ist der Wille. Ich verstehe diese Forderung, aber man kann nicht zwei Parteien verpflichten, einig zu werden. Von daher geht diese Forderung für mich nicht auf.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
Art. 10-12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 13
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3-8
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Umwandlung. Vor der Umwandlung konsultiert er die zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung. Der Bundesrat fasst ...
Art. 13
Proposition de la commission
Al. 1, 3-8
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
... juridique. Il consulte auparavant les commissions compétentes de l'Assemblée fédérale. Il prend les décisions nécessaires à cette dernière, notamment:
...
Bieri Peter (M-E, ZG): Zu Absatz 2: Diese Bestimmung wird in Analogie zu Artikel 7 Absatz 1bis ebenfalls auf Empfehlung des Mitberichtes der Finanzkommission eingefügt.
Zu Absatz 7: Die Finanzkommission hat in ihrem Mitbericht nähere Auskünfte zu den Grundstückgewinnsteuern verlangt, welche im Zusammenhang mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz allenfalls anfallen könnten, sofern eine Aufwertung erfolgen würde. Die Finanzkommission befürchtete, dass diese Aufwertung letztlich zulasten der Kantone erfolgen würde. Die Verwaltung informierte uns in ihrem schriftlichen Bericht dahingehend, dass die Post ihr Rechnungswesen bereits heute nach internationalen Finanzstandards führe. Entsprechend seien auch die Liegenschaften bewertet und es würden sich bei der Eröffnungsbilanz der neuen AG keine Veränderungen der Buchwerte ergeben, womit eine Belastung der Kantone ausgeschlossen werden könne. Auch sei nicht vorgesehen, dass nicht mehr benötigte Gebäude im Vorfeld der Erstellung der Eröffnungsbilanz zusätzlich abgestossen würden. So weit die Erklärung aufgrund der Bemerkungen der Finanzkommission.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Maissen
Abs. 5
Das Mehrwertsteuergesetz wird dergestalt angepasst, dass postalische Dienstleistungen der Grundversorgung nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.
Art. 15
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[VS] [PAGE 1225]
Proposition Maissen
Al. 5
La loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée est modifiée de sorte que les prestations postales relevant du service universel ne soient plus assujetties à la taxe sur la valeur ajoutée.
Maissen Theo (M-E, GR): In der Eintretensdebatte haben wir gehört, wie die Post sich im internationalen Markt positioniert. Daher kann ich die Begründung für meinen Antrag unter dem Stichwort "gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb" liefern.
Wie ist heute die Mehrwertsteuer geregelt? In der Schweiz sind alle Postleistungen, die nicht dem Monopol unterstellt sind, mehrwertsteuerpflichtig. Das ist in Artikel 18 des Mehrwertsteuergesetzes verankert, wo die Ausnahmen geregelt sind. Da heisst es: "Von der Steuer sind ausgenommen: 1. die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste im Sinne der Postgesetzgebung fallen; steuerbar ist hingegen die Paketpost ..."
Wenn wir davon ausgehen, dass die Post sich verstärkt im internationalen Markt betätigen sollte, müssen wir vorab schauen, wie es im europäischen Ausland geregelt ist. Da ist es aktuell so, dass die ehemaligen Postverwaltungen aller EU-Staaten mindestens für die Grundversorgung von der Mehrwertsteuer befreit sind. Es gibt drei Ausnahmen: Finnland, Schweden und Slowenien. Wenn man nun für die Schweiz auf diesem internationalen Markt gleich lange Spiesse haben will, ist es zwingend, dass man eine vergleichbare Regelung trifft. Das kann parallel zu den Marktöffnungsschritten erfolgen. Daher ist in den Übergangsbestimmungen einfach der Hinweis anzubringen, dass das Mehrwertsteuergesetz entsprechend angepasst werden soll.
Wie sieht es mittel- bis langfristig in Europa aus? Dazu kann ich Ihnen noch Folgendes mitteilen: Es gibt einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vom 23. April 2009. In diesem Grundsatzentscheid wurde geregelt, dass sämtliche postalischen Grundversorgungsleistungen im englischen Markt, auch in einem vollständig liberalisierten Markt, von der Mehrwertsteuer befreit sein sollen. Es ist davon auszugehen, dass sich das nach einem solchen Spruch des Gerichtes durchsetzt und dass wahrscheinlich in absehbarer Zeit auch in den noch verbleibenden Staaten der EU die postalischen Dienstleistungen mindestens der Grundversorgung, so, wie ich es beantrage, von der Mehrwertsteuer befreit sein werden.
Ich bitte Sie also, diesen Antrag zu unterstützen, im Hinblick darauf, dass dann in einem Prozess eine entsprechende Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes erfolgen kann.
Bieri Peter (M-E, ZG): Dieser Antrag widerspricht nach meiner Beurteilung dem Prinzip, dass es innerhalb unseres Landes in diesem Bereich gleich lange Spiesse geben muss. Es dürfte schwer zu kommunizieren sein, warum die Schweizerische Post für die Dienstleistungen der Grundversorgung, die sie ja explizit gemäss Postgesetz zu erfüllen hat, keine Mehrwertsteuer zu bezahlen hätte, hingegen die privaten Anbieter schon, welche die gleichen Dienstleistungen erbringen, aber ohne Verpflichtung. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Auch wenn die Deutsche Post diese Sonderregelung kennt, ist dies noch kein Beweis, dass eine solche Lösung gut ist, schafft sie doch im direkten Wettbewerb um eine Leistung klare Vorteile für die Post.
Der Antrag Maissen steht auch im Widerspruch zu Artikel 10 des Gesetzes, wo festgehalten ist, dass die Post "für die Besteuerung privaten Kapitalgesellschaften gleichgestellt" ist. Die bundesrätliche Botschaft erwähnt, dass mit der Umwandlung der Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft folgerichtig eine umfassende Steuerpflicht eintrete, da nach Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz nur Anstalten des Bundes steuerbefreit sein können.
Im Übrigen wurde das Mehrwertsteuergesetz eben von uns revidiert und dabei auch der Ausnahmenkatalog gründlich diskutiert. Im Rahmen der Postgesetzgebung darauf zurückzukommen dürfte deshalb aufgrund der soeben gefassten Beschlüsse zum Mehrwertsteuergesetz wenig konsequent sein. Richtig ist, dass in einzelnen europäischen Ländern, z. B. in Deutschland, wie das Herr Maissen gesagt hat, die Dienstleistungen der Grundversorgung von der Mehrwertsteuer befreit sind. Daraus nun zu schliessen, ergo müsse das auch in der Schweiz so sein, ist aber so nicht möglich. Man müsste das gesamte Steuersystem der beiden Länder vergleichen, um eine korrekte Aussage machen zu können.
Auch wenn wir diesen Antrag in der KVF nicht explizit diskutiert haben, ist es dennoch offensichtlich, dass er das Konzept dieser Postvorlage massiv durchbrechen würde. Man müsste dann die ganze Vorlage völlig neu aufrollen, um wieder ein Gleichgewicht herstellen zu können.
Ich bitte Sie aus diesem Grund, den Antrag Maissen abzulehnen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich kann mich den Worten des Kommissionspräsidenten anschliessen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 21 Stimmen
Für den Antrag Maissen ... 9 Stimmen
Art. 16, 17
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Abrogation et modification du droit en vigueur
Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 23 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen
(5 Enthaltungen)
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