Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Bundesblatt · BBl 2001 4318Bundesblatt · BBl 2001 4202
schwerdeführende Person zumindest am Verfahren vor dem oberen kantonalen Gericht teilgenommen haben.
Materielle Voraussetzung ist das Bestehen eines rechtlich geschützten Interesses, was der heutigen Rechtslage entspricht. Die Liste in Buchstabe b zählt die üblichen Fälle auf, in denen diese zweite Voraussetzung in der Regel erfüllt ist. Sie hat jedoch nur beispielhaften Charakter. So hat zum Beispiel das in Ziffer 5 genannte Opfer auch dann ein rechtlich geschütztes Interesse, wenn es ein ihm vom Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) eingeräumtes Recht geltend macht und dessen Verletzung die Beurteilung der Zivilansprüche nicht beeinflusst, wie das bei den Vorschriften über die Zusammensetzung des urteilenden Gerichts (Art. 10 OHG) der Fall ist. Der beispielhafte Charakter der Liste hat ferner zur Folge, dass es einer darin nicht genannten Person nicht von vorneherein verwehrt wäre, ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils geltend zu machen. Das gilt namentlich für die Nachkommen des Beschuldigten, die nicht ausdrücklich erwähnt sind, anders als noch in Artikel 270 BStP. Denn in der Praxis bietet die Gewährung eines gesetzlichen und ausnahmslosen Beschwerderechts an die Nachkommen zahlreiche Probleme, insbesondere im Fall, wo der Beschuldigte nach Einreichung der Beschwerde stirbt. Die Generalklausel des rechtlich geschützten Interesses genügt daher vollauf. Das gilt ebenso für die Nachkommen des Geschädigten. Die Abkehr vom System der abschliessenden Liste, wie es Artikel 270 BStP zu Grunde liegt, drängt sich im Übrigen auch wegen des Einschlusses zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Bereiche in die Beschwerde in Strafsachen auf (vgl. Art. 73 Abs. 2 BGG).
Dank der Einheitsbeschwerde können der kantonale Staatsanwalt, die Bundesanwaltschaft und der Strafantragsteller vor dem Bundesgericht willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts geltend machen, was ihnen gegenwärtig im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde verwehrt ist.
Absatz 2 entspricht Artikel 270 Absatz 1 Buchstabe d BStP. Absatz 3 übernimmt die Regelung von Artikel 103 Buchstabe b OG, die für Verwaltungsgerichtsbeschwerden auf dem Gebiet des Straf- und Massnahmenvollzugs gilt. Der Einbezug dieses Bereichs in die Beschwerde in Strafsachen darf freilich nicht dazu führen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement davon abgehalten wird, gegen einen einschlägigen kantonalen Entscheid Beschwerde zu führen.
4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Artikel 77 Grundsatz
Das Anfechtungsobjekt kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in drei Kategorien unterteilt werden: Entscheide, Erlasse und schliesslich Akte, welche die politischen Rechte betreffen.