Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG)
8. Kapitel: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2009 8280Bundesblatt · BBl 2009 8269
Sportförderungsgesetz
4. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200012 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Art. 3 Abs. 3 Bst. g
3 Eine Überwachung kann ferner zur Verfolgung der folgenden strafbaren Handlungen angeordnet werden, wenn der dringende Verdacht auf qualifizierte Begehung vorliegt:
g. Artikel 21 Absatz 2 des Sportförderungsgesetzes vom …13.
5. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195214
Art. 1a Abs. 4
4 Teilnehmer an eidgenössischen und kantonalen Kaderkursen von Jugend und Sport im Sinne von Artikel 11 des Sportförderungsgesetzes vom …15 sowie an Jungschützenleiterkursen nach Artikel 64 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199516 sind den in Absatz 1 genannten Personen gleichgestellt.
Art. 34 Übergangsbestimmungen
1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom …17 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich gelten für die Eidgenössische Hochschule für Sport folgende Bestimmungen:
a. Die Eidgenössische Hochschule für Sport arbeitet mit bestehenden Fachhochschulen zusammen. Das VBS ist zuständig für den Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen.
b. Das VBS ist zuständig für die Akkreditierung der Studiengänge; es kann Richtlinien erlassen.
2 Bis zum Inkrafttreten von Bestimmungen nach Artikel 12 Absatz 3 in den einzelnen Kantonen gilt für die Volks- und Mittelschulen der betreffenden Kantone eine Mindestlektionenzahl für den Sportunterricht von durchschnittlich drei Lektionen je Unterrichtswoche.
Art. 35 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
12 SR 780.1
13 SR …; BBl 2009 8269
14 SR 834.1
15 SR …; BBl 2009 8269
16 SR 510.10
17 SR …; BBl 2009 4697