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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

vom 4. Dezember 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 25Bundesblatt · BBl 2010 23

Mit dem polizeilichen Gegenstück zu Eurojust, dem Europäischen Polizeiamt Europol, hat die Schweiz bereits einen Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen. Dieser ist seit März 2006 in Kraft.

Inhalt der Vorlage

Das Abkommen schafft eine Rechtsgrundlage für die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust. Es sieht den Austausch von Informationen vor und regelt in diesem Zusammenhang auch den Schutz der übermittelten Daten sowie Haftungsfragen. Das Bundesamt für Justiz wird als Schweizer Kontaktstelle für Eurojust bezeichnet. Die zuständigen schweizerischen Behörden erhalten die Möglichkeit, an operativen und strategischen Sitzungen, die von Eurojust organisiert werden, teilzunehmen oder selber um Einberufung solcher Sitzungen zu ersuchen. Das Abkommen enthält ausserdem die rechtliche Grundlage für eine allfällige spätere Entsendung eines Schweizer Verbindungsbeamten zu Eurojust.

Das Abkommen gibt die Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust vor (Prinzip der Kooperation, sachlicher Anwendungsbereich, zuständige Behörden, Informationskanäle, Schutz der übermittelten Daten, Haftung). Bezüglich Umfang und Modalitäten der Kooperation im konkreten Einzelfall, wie etwa die Voraussetzungen für die Übermittlung von Informationen oder Verweigerungsgründe, wird demgegenüber auf die diesbezüglichen spezifischen Rechtsvorschriften der betroffenen Staaten verwiesen. Das geltende Rechtshilferecht der Schweiz wird vom Abkommen somit nicht tangiert. Explizit vorbehalten sind auch die Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Abkommen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der Schweiz und der EU bzw. deren Mitgliedstaaten. Das Abkommen schafft demnach keine neuen, mit dem schweizerischen Recht nicht vereinbaren Zusammenarbeitsverpflichtungen.