Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2010 36Bundesblatt · BBl 2010 23
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Das Abkommen wird für die Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht keine Auswirkungen haben.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 200821 über die Legislaturplanung 2007–2011 und im Bundesbeschluss vom 18. September 200822 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung23 (BV), wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge fällt damit in seine Zuständigkeit. Der Bundesrat unterzeichnet die völkerrechtlichen Verträge mit ausländischen Staaten und unterbreitet diese der Bundesversammlung zur Genehmigung (Art. 184 Abs. 2 BV). Gemäss Artikel 166 Absatz 2 BV ist die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen Sache der Bundesversammlung.
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2), wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3).
Beim Abkommen mit Eurojust sind die ersten zwei Voraussetzungen nicht gegeben: Nach Artikel 20 Absatz 1 ist das Abkommen kündbar. Es sieht auch nicht den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor.
Es bleibt zu prüfen, ob die dritte Voraussetzung erfüllt ist, d.h. ob der Vertrag wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält oder ob dessen Umsetzung den Erlass eines Bundesgesetzes erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200224 sind unter rechtsetzenden Normen jene Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssten.
Das mit Eurojust abgeschlossene Abkommen enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen. Der Schweiz werden durch das Abkommen Rechte erteilt und Pflichten auferlegt. Dies ist insbesondere der Fall bei der Informationsbearbeitung bzw. dem Datenschutz sowie bei der Haftung. Darüber hinaus räumt das Abkommen dem
21 BBl 2008 794 822
22 BBl 2008 8543 8546
23 SR 101
24 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung, SR 171.10.