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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund und Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 35Bundesblatt · BBl 2010 23

der dazugehörigen Verordnung20 geregelt. Diese sieht vor, dass ein solches Begehren schriftlich und mit Begründung beim Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen ist.

Im Verhältnis zur geschädigten Person kann sich die Schweiz nicht darauf berufen, dass Eurojust unrichtige Daten übermittelt hat. Hingegen muss Eurojust in einem solchen Fall der Schweiz auf entsprechenden Antrag hin den geleisteten Schadenersatz zurückerstatten. Dies gilt dann nicht, wenn die Schweiz die Daten abkommenswidrig verwendet hat (Art. 18 Abs. 2).

Absatz 3 regelt den Fall, dass Eurojust aufgrund einer Verletzung des Abkommens durch die Schweiz gegenüber einem EU-Mitgliedstaat, einem Drittstaat oder einer Drittstelle schadenersatzpflichtig wird. In diesem Fall hat die Schweiz Eurojust auf Antrag den bezahlten Schadenersatz zurückzuerstatten.

Absatz 4 bringt zum Ausdruck, dass es sich nur um den Ausgleich für den erlittenen realen Schaden handelt. Ein darüber hinausgehender Ersatz mit Strafcharakter muss der anderen Vertragspartei nicht erstattet werden.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund und Kantone

Die Benutzung der von Eurojust für Koordinations- und Informationssitzungen zur Verfügung gestellten Infrastruktur sowie die Teilnahme an den Sitzungen sind für die Schweiz unentgeltlich. Entsprechend der Zielrichtung von Eurojust ist sodann davon auszugehen, dass für die direkt an einem Fall betroffenen und für Koordinations- oder Informationssitzungen beigezogenen Rechtshilfe- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone insgesamt kein zusätzlicher Arbeits- oder Zeitaufwand entsteht beziehungsweise ein punktueller Mehraufwand durch eine Vereinfachung der Zusammenarbeit kompensiert wird.

Hingegen ist absehbar, dass für das Bundesamt für Justiz, das als Ansprechstelle für die Herstellung von Kontakten und den Austausch von Informationen zwischen Eurojust und den betroffenen Schweizer Strafverfolgungs- und Rechtshilfebehörden zuständig ist, für die Koordination in den Einzelfällen und für eine Teilnahme an Sitzungen vor Ort ein Mehraufwand entstehen wird. Dieser ist abhängig von der Anzahl und der Komplexität der eingehenden Geschäfte und kann heute noch nicht genau beziffert werden. Ein allfälliger erhöhter Bedarf an Ressourcen wird departementsintern aufgefangen.

Ein möglicher künftiger Entscheid, einen Schweizer Verbindungsbeamten oder eine Schweizer Verbindungsbeamtin ständig bei Eurojust zu stationieren, wäre mit entsprechenden Mehrkosten für die Schweiz verbunden. In diesem Fall wird zu gegebenem Zeitpunkt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie mitinteressierten Bundesbehörden im Rahmen eines separaten Antrags an den Bundesrat über einen derartigen Einsatz und die Finanzierung zu entscheiden sein.

20 Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.321.