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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 30Bundesblatt · BBl 2010 23

bekämpfung liegt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust daher im Interesse beider Vertragsparteien.10 Die Schweiz kann im Speziellen von der Wissens- und Koordinationsplattform, die sich aus den heute 27 Mitgliedstaaten der EU zusammensetzt, profitieren und deren Leistungen in Anspruch nehmen. Das Abkommen mit Eurojust leistet in diesem Sinn einen weiteren Beitrag zur schweizerischen Politik, die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit optimal zu nutzen.

Die im Verhandlungsmandat formulierten Eckwerte fanden im Abkommen vollumfänglich Berücksichtigung. Die Rechtshilfebestimmungen gemäss Schweizer Gesetzes- und Vertragsrecht werden vom Abkommen nicht tangiert. Detaillierte Bestimmungen gewährleisten einen hohen Datenschutzstandard mit Bezug auf die ausgetauschten Informationen.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Art. 3 Umfang der Zusammenarbeit

Die Eurojust im Eurojust-Beschluss11 zugewiesenen Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben bestimmen den Umfang, in dem eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust in Frage kommt (Abs. 1). Die verwendete Verweistechnik findet sich standardmässig in den Zusammenarbeitsverträgen zwischen Eurojust und Drittstaaten.

Eurojust ist im Wesentlichen für diejenigen Delikte zuständig, für welche die Schweiz auf polizeilicher Ebene seit 2006 bereits mit Europol zusammenarbeitet.12 Darunter fallen unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der Drogenhandel, der illegale Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen, der Menschenschmuggel und -handel, der Terrorismus und seine Finanzierung, die Geldfälschung, die Korruption, die Geldwäscherei, der Betrug, die Umweltkriminalität, die Computerkriminalität, der illegale Organhandel und die Geiselnahme. Auch andere Delikte, die zusammen mit den erwähnten begangen werden, fallen in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust. Im Gegensatz zu Europol kann Eurojust zudem bei weiteren Delikten auf Antrag der zuständigen Behörde eines betroffenen Staates die Ermittlungen und Strafverfolgungsmassnahmen ergänzend unterstützen.

Mit den Aufgaben von Eurojust gemäss den Artikeln 6 und 7 des Eurojust-Beschlusses sind die bereits erwähnten Unterstützungs- und Koordinationsfunktionen sowie die Befugnisse der EU-Einrichtung gemeint, im Verhältnis zu Mitgliedstaaten gewisse Handlungen anzuregen. In diesem Rahmen kann Eurojust die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten etwa darum ersuchen in Erwägung zu ziehen, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfol-

10 Die Bedeutung der Schweiz für Eurojust ergibt sich aus der jüngsten Statistik: 2008 war die Schweiz nach Massgabe der Anzahl Fälle und Koordinationstreffen nach den USA von den Drittstaaten die wichtigste Partnerin von Eurojust.

11 Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

12 Vgl. SR 0.362.2; Erweiterung der Zusammenarbeit gemäss Briefwechsel vom 7. März 2006/22. November 2007 auf weitere Kriminalitätsbereiche, SR 0.362.21.