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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 34Bundesblatt · BBl 2010 23

(Abs. 2). Absatz 3 dient der Übersicht und der besseren Nachvollziehbarkeit für den Fall, dass sich später mit Bezug auf die Übermittlung der Informationen Fragen stellen sollten.

Art. 13–17 Datenschutz

Ein wichtiges Anliegen beider Vertragsparteien ist der Datenschutz. Die Datenschutzinstrumente des Europarats stellen dabei den Mindest-Massstab dar, der an den Schutz der im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust übermittelten Daten anzusetzen ist (Art. 13, Abs. 1; Art. 14, Abs. 1). Sowohl das entsprechende Übereinkommen15 als auch dessen Zusatzprotokoll16 sind für die Schweiz in Kraft. Für die Verarbeitung von Daten und den Schutz von aus der Schweiz stammenden Daten gelten für Eurojust zudem die Datenschutzregeln gemäss Eurojust-Beschluss und Datenschutz-Geschäftsordnung von Eurojust17 (Art. 13, Abs. 2). Die Schweiz hat ihrerseits den Eurojust-Instrumenten analoge Grundsätze anzuwenden (Art. 14, Abs. 2). Eine entsprechende Bestimmung wird von Eurojust standardmässig in seine Zusammenarbeitsverträge mit Drittstaaten und Drittorganisationen eingefügt und ist für die Schweiz aufgrund ihres eigenen hohen Datenschutz-Standards nicht problematisch. Entsprechend hat dieser Punkt anlässlich der Verhandlungen seitens der Eurojust-Datenschutzbeauftragten auch keine Fragen aufgeworfen. Weitere Bestimmungen betreffen speziell die Datensicherheit und die Berichtigung und Löschung von Daten (Art. 15 und 17).

Hinsichtlich der Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu sie betreffende Daten verweist das Abkommen auf das Recht der Partei, an die das entsprechende Ersuchen gerichtet wird (Art. 16).

Art. 18 Haftung

Diese Bestimmung regelt die Haftung für den Schaden, der einer Person durch die Übermittlung sachlich oder rechtlich fehlerhafter Daten entstanden ist. Eine analoge Regelung findet sich in Artikel 16 des Europol-Abkommens18.

Absatz 1 bezieht sich auf die entsprechende Haftung der Schweiz. Als rechtlich oder sachlich fehlerhafte Daten gelten Informationen, die an irgendeinem Mangel leiden, sei es, dass sie unrichtig sind oder unrechtmässig beschafft oder weitergegeben wurden. Für den dadurch entstandenen Schaden haftet die Schweiz gemäss ihrem innerstaatlichen Recht. Abhängig vom Schadensverursacher kann sich die betroffene Person damit auf die Regelungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 195819 oder die entsprechenden Regelungen der Kantone stützen. Das Verfahren betreffend Schadenersatzbegehren gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz ist in

15 Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, SR 0.235.1.

16 Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung, SR 0.235.11.

17 Bestimmungen der Geschäftsordnung betreffend die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten bei Eurojust vom 21. Oktober 2004, vom Rat genehmigt am 24. Februar 2005 (ABl. C 68 vom 19.3.2005, S. 1).

18 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt, SR 0.362.2.

19 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten, SR 170.32.