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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust

5.3 Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 37Bundesblatt · BBl 2010 23

Bundesamt für Justiz die Kompetenz ein, als Kontaktstelle der Schweiz zu Eurojust zu fungieren. Vor diesem Hintergrund untersteht das Abkommen, wie seinerzeit bereits das Europol-Abkommen25, dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Das Abkommen ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Es verstärkt die gemeinsame Bekämpfung der schweren internationalen Kriminalität und dient der weiteren Konsolidierung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedstaaten. Die konkrete Zusammenarbeit im einzelnen Fall untersteht den geltenden Rechtsvorschriften und dem Rechtsrahmen der Parteien. Das Abkommen sieht zudem explizit vor, dass die Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wie auch die Bestimmungen von Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht tangiert werden.

5.3 Vernehmlassung

Das vorliegende Abkommen hat keine Anpassungen des Landesrechts zur Folge, da die Schweiz die Regelungen des Abkommens bereits im Landesrecht verankert hat.26 Im Sinne von Artikel 2 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200527 wurde deswegen auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet. Dieses Vorgehen ist in der Tat vertretbar bei Verträgen ohne oder mit nur geringfügigen Auswirkungen auf das Landesrecht28.

Nicht unbedeutend ist im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Vernehmlassung durchzuführen ist, auch die Tatsache, dass die Schweiz bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu den Bilateralen II ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit Eurojust in der Vereinbarten Niederschrift zum Schengener Assoziierungsabkommen29 sowie in der Schlussakte zum Betrugsbekämpfungsabkommen30 ausdrücklich statuiert hat. Als Bestandteil des Schengener Asosziierungsabkommens

25 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt, SR 0.362.2.

26 Vgl. etwa den Umstand, dass das Abkommen bezüglich Umfang und Modalitäten der Kooperation im konkreten Einzelfall auf die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betroffenen Staates verweist und demnach für die Schweiz keine neuen, mit dem schweizerischen Recht nicht vereinbaren Zusammenarbeitsverpflichtungen schafft.

27 Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren, SR 172.061.

28 BK-Leitlinien vom 30. August 2006 zur Konsolidierung der Praxis zu Vernehmlassungen zu völkerrechtlichen Verträgen, Ziff. 2B.

29 Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, SR 0.362.31.

30 Schlussakte zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, SR 0.351.926.81.