Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls
Bundesblatt · BBl 2010 239Bundesblatt · BBl 2010 235
sowie Verfahrensbestimmungen) haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten am 25. November und 3. Dezember 2004 in einer Verständigungsvereinbarung festgelegt.
Neu ist vorgesehen, diese Quellensteuerbefreiung auch auf schweizerische anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) und auf amerikanische «Individual Retirement Accounts» auszudehnen. Die Umsetzung dieser Ausweitung der Quellensteuerbefreiung wird eine Anpassung der bestehenden Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten erfordern.
Art. 2 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 25 des Abkommens
(Verständigungsverfahren)
Die Bestimmung über das Verständigungsverfahren gemäss Artikel 25 enthält keine Erfolgspflicht («… die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel […] zu beseitigen.»). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass es in einzelnen Fällen nicht gelingt, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Bezüglich der Rechtssicherheit ist diese Situation generell unbefriedigend. Dieser Mangel wird nun mit einer Schiedsgerichtsklausel behoben, wodurch die Situation der Steuerpflichtigen verbessert wird. Zu diesem Zweck wurde Artikel 25 DBA-US durch die beiden neuen Absätze 6 und 7 ergänzt.
Die Grundsätze dieser Schiedsgerichtsklausel entsprechen materiell dem OECD-Musterabkommen:
Sofern sich die zuständigen Behörden nicht innert zwei Jahren nach Eröffnung des Verständigungsverfahrens gütlich einigen können, kann ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet werden. Die vorgegebene Frist kann, nach Vereinbarung zwischen den Steuerbehörden, für spezielle Fälle ausgedehnt werden.
Kumulative Voraussetzungen für die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens sind:
– die Einreichung der Steuererklärung bei mindestens einem Vertragsstaat für das Jahr, das Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens ist,
– die Einigung unter den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten, dass es sich nicht um einen Fall handelt, der sich nicht für einen schiedsgerichtlichen Entschluss eignet, sowie
– die Zustimmung aller Betroffenen, keine in diesem Rahmen erhaltenen Informationen an Drittpersonen zu offenbaren.
Ausgeschlossen ist ein solches Verfahren jedoch, wenn noch Rechtsmittel offen sind oder ein Gericht über die Sache bereits entschieden hat.
In einem Briefwechsel werden die Verfahrensbestimmungen für die Durchführung dieses Schiedsgerichtsverfahrens festgelegt.
Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je einer von jedem der beiden Vertragsstaaten ernannten Person, die nicht der Steuerbehörde des ernennenden Staats angehören darf, sowie aus einer von diesen beiden Personen bestimmten Person, die den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Letztere darf weder in einem der Vertragsstaaten ansässig sein noch die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten besitzen.
Jeder der beiden Vertragsstaaten hat das Recht, dem Schiedsgericht einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Das Schiedsgericht hat sich für einen dieser beiden