Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
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Bundesblatt · BBl 2010 2564Bundesblatt · BBl 2010 2523
Übergangsbestimmung
Refinanzierung eines Sanierungsbeitrags der SBB
Wie in Ziffer 1.4 dargelegt, ist die SBB für die Sanierung ihrer Pensionskasse auf Bundeshilfe angewiesen. Diese soll unter klar umschriebenen Voraussetzungen mittels Zahlung eines im Gesetz festgelegten Betrags an die SBB geleistet werden.
Abs. 1
Die SBB leistet im Rahmen der Sanierung ihrer Pensionskasse Beiträge. Davon refinanziert der Bund einen Betrag von 1148 Millionen. Der Bund finanziert damit die Unterdeckung auf dem Altersrentenbestand per Ende 2006 sowie das fehlende Deckungskapital bei den Altersrenterinnen und -rentnern infolge der Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent. Davon abgezogen werden jedoch die in der Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 enthaltenen Verluste aufgrund von nicht finanzierten Leistungen. Die Einzelheiten zur Herleitung des Betrags von 1148 Millionen finden sich in Ziffer 1.2. Die Höhe der Bundeshilfe wird im Gesetz explizit festgeschrieben und ist unabänderlich.
Der Betrag von 1148 Millionen wird zur Zahlung fällig, sobald die Bedingungen nach Absatz 4 erfüllt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Betrag nicht verzinslich.
Abs. 2
Der Stiftungsrat der PK SBB und der Verwaltungsrat der SBB haben im Sommer 2009 für die PK SBB ein Sanierungskonzept beschlossen. Ausgehend von einem Beitrag des Bundes von 1148 Millionen sieht dieses Konzept namhafte Sanierungsbeiträge im Sinne von Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe a BVG der SBB, der übrigen Arbeitgeber und der Versicherten vor. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit alle Beteiligten einen angemessenen Beitrag zur Sanierung der PK SBB beisteuern.
Abs. 3
Wie in Ziffer 1.1.7 ausführlich dargelegt, ist der Bund seinen Verpflichtungen im Rahmen der Ausfinanzierung der Pensionskasse der SBB bereits vollumfänglich nachgekommen. Trotzdem haben die SBB und die PK SBB gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen PHK am 16. Mai 2008 hohe Nachforderungen gestellt. Die mit der vorliegenden Gesetzesänderung zu beschliessende Bundeshilfe soll aber nur dann geleistet werden, wenn sichergestellt ist, dass der Bund weder seitens der SBB noch seitens der PK SBB mit weiteren Forderungen rechnen muss. Auch die SBB soll von ihrer Pensionskasse keine über das erwähnte Sanierungskonzept hinausgehenden Forderungen gewärtigen müssen. Der Bundesrat ist, wie bereits erwähnt, der Ansicht, dass mit den im Sommer 2009 von der SBB und der PK SBB beschlossenen Massnahmen alle Beteiligten einen angemessenen Beitrag zur Sanierung der PK SBB leisten. Wenn – entgegen der Überzeugung des Bundesrates – noch Nachforderungen aus der PHK-Zeit unbeglichen wären, hätten diese mit den beschlossenen Sanierungsbeiträgen als abgegolten zu gelten. Es ist deshalb vorgesehen, die Auszahlung der Bundeshilfe von einem Verzicht der SBB und der PK SBB auf die Geltendmachung solcher Nachforderungen gegenüber dem