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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2565Bundesblatt · BBl 2010 2523

Bund sowie von einem entsprechenden Verzicht der PK SBB gegenüber der SBB abhängig zu machen24.

Abs. 4

Die Zahlung des Bundes an die SBB ist an drei kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen geknüpft:

1. Die SBB verpflichtet sich gegenüber ihrer Pensionskasse, als Sanierungsbeitrag eine Einlage des Arbeitgebers in der Höhe von 1148 Millionen zu leisten. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird die SBB in die Lage versetzt, diese Verpflichtung auf sich zu nehmen. Die Verwendung des Bundesgeldes für andere Zwecke – wie z.B. Rollmaterialbeschaffungen – soll verhindert werden. Die Kontrollstelle der Pensionskasse der SBB muss dem EFD deshalb das Eingehen der rechtlich verbindlichen Verpflichtung der SBB bestätigen, bevor die Bundeshilfe ausbezahlt wird.

2. Im Rahmen des erwähnten Sanierungskonzepts sind namhafte Sanierungsbeiträge der SBB und der übrigen Arbeitgeber sowie der Versicherten beschlossen worden. Die Expertin oder der Experte für die berufliche Vorsorge der PK SBB wird dem EFD vor der Auszahlung der Bundeshilfe bestätigen müssen, dass die PK SBB die erforderlichen Massnahmen gemäss Sanierungskonzept vom Sommer 2009 ergriffen hat.

3. Drittens wird vorausgesetzt, dass dem EFD die Forderungsverzichte der SBB und der PK SBB nach Absatz 3 vorgelegt werden.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

Die beantragte Variante ist für den Bund mit Kosten von 1148 Millionen verbunden.

Im Finanzplan 2011 sind Mittel in Höhe von 1148 Millionen für die Sanierung der PK SBB eingestellt. Diesen Beitrag wird der Bund in Form einer einmaligen Einlage leisten. Die durch die Marktentwicklung bis 2006 entstandene Unterdeckung der PK SBB, die notwendige Senkung des technischen Zinssatzes sowie der hohe Altersrentneranteil der PK SBB stellen eine aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung dar. Nach Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG, SR 611.0) wird der Bundesrat dem Parlament daher ausserordentlichen Zahlungsbedarf beantragen. Der gemäss Schuldenbremse zulässige Höchstbetrag der Gesamtausgaben wird damit entsprechend erhöht. Voraussetzung dafür ist ein qualifiziertes Mehr der eidgenössischen Räte (Mehrheit der Mitglieder; Art. 159 Abs. 3 Bst. c BV).

24 Die SBB und die PK SBB sind mit diesen Bedingungen einverstanden. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 an die Eidgenössische Finanzverwaltung haben sie insbesondere ihre Absicht erklärt, auf sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der PHK-Zeit definitiv zu verzichten, falls das Parlament einer Bundeshilfe im Umfang von 1148 Millionen gemäss der vorliegenden Botschaft zustimmt.