Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
5.2 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2010 2566Bundesblatt · BBl 2010 2523
Gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse (Art. 17 Bst. a–d FHG) müssen die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit der Rekapitalisierung der SBB durch ausserordentliche Einnahmen beziehungsweise strukturelle Überschüsse im ordentlichen Haushalt (Senkung des Ausgabenplafonds) innerhalb von sechs Jahren kompensiert werden. Im aktuellen Finanzplan 2011–2013 ist deshalb in den Jahren 2012 und Folgende im Korrekturbedarf gemäss Schuldenbremse auch ein jährlicher Amortisationsbetrag von 191 Millionen enthalten. Die einmalige Leistung an die SBB führt somit nur vorübergehend zu einer Zunahme der Bundesschuld und zu höheren Zinskosten.
Die Vorlage hat keinerlei Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone
Die Vorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden. Auch ist nicht mit direkten Auswirkungen auf andere Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz zu rechnen. Das SBBG ist ein Spezialgesetz, welches ausschliesslich die Belange der Pensionskasse SBB regelt. Es können keine Rechte oder Pflichten anderer öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen daraus abgeleitet werden. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass bei einer Bundesleistung der politische Druck zur Sanierung von Pensionskassen, bei denen die Kantone finanziell involviert sind, zunimmt.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Vorlage hat keine direkten volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bundesbeschluss vom 18. September 200825 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die beantragte Änderung des SBBG stützt sich wie dieses selbst auf Artikel 87 der Bundesverfassung.
5.2 Erlassform
Die Änderung eines Bundesgesetzes (hier des SBBG) ist ihrerseits in die Form eines Bundesgesetzes zu kleiden.
25 BBl 2008 8545