Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2010 2567Bundesblatt · BBl 2010 2523
5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte insbesondere Subventionsbestimmungen, wenn sie neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen. Ziffer II Absatz 1 des vorliegenden Änderungserlasses sieht eine neue, einmalig zu entrichtende Subvention im Betrag von 1148 Millionen vor. Diese Bestimmung unterliegt somit der Ausgabenbremse.
5.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bei der Zahlung des Bundes handelt es sich nicht um eine klassische Subvention, sondern um eine (einmalige) Rekapitalisierung des eigenen Unternehmens SBB. Der Betrag kommt jedoch gemäss gesetzlicher Ausgestaltung nur zur Auszahlung, wenn die SBB nachweist, dass sie sich gegenüber ihrer Pensionskasse zu einer Sanierungseinlage in der Höhe von mindestens 1148 Millionen verpflichtet hat. Damit wird die zweckbestimmte Verwendung des Bundesbeitrags sichergestellt.
Der Beitrag des Bundes verkleinert im selben Umfang die Deckungslücke der PK SBB. Leistung und Wirkung stehen damit im bestmöglichen Verhältnis zueinander. Auch wird die Auszahlung des Bundes von Eigenleistungen des Empfängers SBB respektive der Mitarbeitenden der SBB abhängig gemacht.
Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass die Grundsätze des Subventionsgesetzes vollumfänglich eingehalten werden.
5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die vorliegende Änderung des SBBG umfasst keine Ermächtigung zum Erlass von gesetzesvertretendem Verordnungsrecht.