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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 3227Bundesblatt · BBl 2010 3221

rischen Abkommenspraxis auf diesem Gebiet. Deshalb werden nachstehend nur die hauptsächlichen Abweichungen gegenüber diesem Musterabkommen und der schweizerischen Praxis kommentiert.

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Da Katar keine Vermögenssteuern erhebt, gilt das Abkommen nur für Einkommenssteuern. Die schweizerische Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen wird gemäss der schweizerischen Abkommenspraxis vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen.

Art. 4 Ansässige Person

Wie oben bereits erwähnt, besteuert Katar zurzeit weder die auf seinem Territorium ansässigen (natürlichen) Personen noch die von katarischen Personen erzielten Gewinne. Deshalb werden für in Katar ansässige Personen und für in der Schweiz ansässige Personen unterschiedliche Kriterien festgelegt. In Katar gilt eine natürliche Person als ansässig, wenn sie dort ihren ständigen Wohnsitz, ihren Lebensmittelpunkt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das setzt in jedem Fall eine substanzielle Präsenz in diesem Staat voraus. Eine juristische Person gilt in Katar als ansässig, wenn sie dort eingetragen ist oder sich ihre tatsächliche Geschäftsleitung in diesem Staat befindet (Abs. 1 Bst. b). Als substanzielle Präsenz gilt, wenn die natürliche Person sich überwiegend dort aufhält und die Verbindungen (familiärer, sozialer und beruflicher Natur) zu Katar enger sind als zu einem anderen Staat.

Nach Absatz 2 gelten auch die nach öffentlichem Recht errichteten staatlichen Einrichtungen, einschliesslich der Staatsfonds oder anderer, staatlich kontrollierter Fonds, als ansässige juristische Personen. Der Staatsfonds ist ein Anlagevehikel, das durch staatliche Mittel alimentiert wird und deshalb der staatlichen Kontrolle untersteht. Er gilt somit vollumfänglich als staatliche Einrichtung, deren Zweck die Anlage des Staatsvermögens ist. Die Schweizer Delegation ergriff die Gelegenheit, um gemäss heutiger schweizerischer Abkommenspolitik auch die Pensionskassen und Vorsorgeeinrichtungen einzuschliessen (Abs. 2 Bst. b und Protokoll zu Art. 4).

Art. 5 Betriebstätte

Im Rahmen eines Kompromisses, der sämtliche im Vertragswerk verankerten Lösungen berücksichtigt, sieht das Abkommen vor, dass Baustellen und Montagevorhaben, die mehr als 6 Monate dauern, als Betriebstätten gelten. Zudem wird ausdrücklich festgehalten, dass auch eine Verkaufsstelle sowie die Aktivitäten zum Schürfen und Abbauen natürlicher Ressourcen als Betriebstätte gelten.

Art. 7 Unternehmensgewinne

Das Abkommen befolgt den im OECD-Musterabkommen verankerten Grundsatz, wonach die Gewinne eines Unternehmens, das im anderen Vertragsstaat eine Betriebstätte unterhält, dort nur insoweit besteuert werden können, als sie tatsächlich mit dieser Betriebstätte in Zusammenhang stehen.