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Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)

5.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 410Bundesblatt · BBl 2010 401

5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen Verpflichtungskredite, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der beiden Räte. Der Beitritt der Schweiz zu IRENA löst eine jährliche Zahlung zwischen 200 000 und 400 000 Franken aus und unterliegt damit nicht der Ausgabenbremse.

5.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Bei dem Schweizer Mitgliederbeitrag an die IRENA handelt es sich um eine Zahlung und Leistung des Bundes, welche an eine internationale Organisation mit Sitz im Ausland ausgerichtet wird. Für solche Leistungen gelten die Vorschriften des Subventionsgesetzes gemäss Artikel 2 Absatz 4 SuG nur teilweise.

Bezüglich des Mitgliederbeitrages der Schweiz, welcher gemäss der Satzung von IRENA berechnet wird (UNO-Verteilschlüssel), besteht kein Ermessensspielraum. Die finanzielle Steuerung des Mitgliederbeitrages erfolgt über einen jährlichen Voranschlagskredit beim Bundesamt für Energie (BFE).

Die Bedeutung und Perspektiven der Mitgliedschaft sind für die langfristigen Ziele des Bundes, wie unter Ziffer 1.5 beschrieben, gegeben.

Artikel IV.B der Satzung von IRENA gewährleistet eine effiziente Mittelverwendung: Der Artikel schreibt der IRENA einen effizienten Einsatz der Mittel und die Vermeidung von Doppelspurigkeiten mit andern Organisationen vor.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Grundsätze des Subventionsgesetzes eingehalten werden.