Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden
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Bundesblatt · BBl 2010 5788Bundesblatt · BBl 2010 5787
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Zwischen der Schweiz und den Niederlanden besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Das Abkommen wurde am 12. November 1951 abgeschlossen und mit dem Protokoll vom 22. Juni 19661 revidiert.
Das Abkommen hat sich materiell bewährt und wird auch heute noch als vorteilhaft für die Wirtschaft beider Partnerländer erachtet. Es berücksichtigt jedoch nicht die Entwicklung der Abkommenspolitik der beiden Staaten und in Bezug auf die Schweiz auch nicht die jüngsten internationalen Entwicklungen beim Informationsaustausch. Mehr als fünfzig Jahre nach Abschluss des Abkommens hat sich eine Revision auf der Basis des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als notwendig erwiesen. Die zuständigen Behörden haben die Revision im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen und entsprechende Verhandlungen aufgenommen.
Das neue Abkommen folgt im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen sowie der einschlägigen Abkommenspolitik der Schweiz und entspricht dem neuen Standard bei der Amtshilfe, wie ihn der Bundesrat am 13. März 2009 beschlossen hat.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben dem Abschluss dieses Abkommens zugestimmt.