DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5791Bundesblatt · BBl 2010 5787

Vertragsstaats bei Holdinggesellschaften sowie bei Steuerbetrug oder ähnlichen Delikten.

Nachdem der Bundesrat am 13. März 2009 beschlossen hatte, bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard nach Artikel 26 des Musterabkommens zu übernehmen, nahm die Schweiz entsprechende Verhandlungen auf. Gleichzeitig taten die Niederlande ihr Interesse kund, im Hinblick auf die neue Politik der Schweiz den Informationsaustausch nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens in das paraphierte Abkommen aufzunehmen.

Der Abkommensentwurf von 2007 enthielt ausserdem eine Meistbegünstigungsklausel, die automatisch zur Anwendung kommt, wenn die Schweiz mit einem anderen EU-Mitgliedstaat einen erweiterten Informationsaustausch vereinbart. Die Klausel wäre ausgelöst worden, sobald die Schweiz EU-Mitgliedern wie beispielsweise Frankreich oder Grossbritannien einen Informationsaustausch nach Artikel 26 des OECD-Abkommens gewährt hätte.

Durch den Entscheid der Schweiz vom März 2009 und die Haltung der Niederlande wurde eine Überarbeitung des Abkommensentwurfs von 2007 unumgänglich. In entsprechenden Verhandlungen konnten in kurzer Zeit die Anpassungen im beiderseitigen Interesse vorgenommen und am 26. Februar 2010 in Den Haag ein neues Abkommen unterzeichnet werden.

3 Würdigung

Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden wurde an vielen Stellen in redaktioneller und technischer Hinsicht angepasst, führt aber materiell gegenüber dem Abkommen von 1951/66 zu keiner substanziellen Änderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Das Abkommen trägt der Entwicklung der Abkommenspolitik beider Staaten und in Bezug auf die Schweiz auch der jüngsten internationalen Entwicklung beim Informationsaustausch Rechnung.

Die neue Bestimmung zum Informationsaustausch entspricht dem OECD-Standard und erfüllt die vom Bundesrat beschlossenen Eckwerte. Mit der Aufnahme der Schiedsgerichtsklausel konnte zudem ein Anliegen der jüngeren schweizerischen Abkommenspolitik berücksichtigt werden. Das neue Abkommen bietet weitere Verbesserungen, unter anderem betreffend Dividendenausschüttungen an Muttergesellschaften und an Vorsorgeeinrichtungen.

Mit dem vorliegenden Abkommen konnte ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden, das zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen wird.

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Das neue Abkommen folgt formell und materiell weitgehend dem OECD-Musterabkommen sowie der schweizerischen Abkommenspraxis auf diesem Gebiet. Nachstehend werden deshalb nur die Bestimmungen, die vom Musterabkommen und von der schweizerischer Praxis abweichen, kommentiert.