Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden
2 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2010 5790Bundesblatt · BBl 2010 5787
Botschaft
1 Allgemeine Überlegungen zur Weiterentwicklung der Abkommenspolitik der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Gute Abkommen erleichtern die Tätigkeit der Exportwirtschaft, fördern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerland bei.
Die Politik der Schweiz im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen richtet sich seit jeher nach dem Standard der OECD, weil dieser am besten geeignet ist, das Wohlstandsziel zu erreichen. Sie zielt hauptsächlich darauf ab, die Zuständigkeiten bei der Besteuerung natürlicher und juristischer Personen klar zuzuweisen, die Quellensteuer auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren möglichst tief zu halten und allgemein Steuerkonflikte zu verhindern, die sich auf international tätige Steuerpflichtige nachteilig auswirken könnten. Dabei musste die Schweiz seit jeher den goldenen Mittelweg zwischen günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen im eigenen Land einerseits und internationaler Anerkennung ihrer Steuerordnung andererseits finden. Gute Schweizer Lösungen können wertlos werden, wenn sie international keine Anerkennung finden.
Am 13. März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, die Amtshilfe in Steuersachen den neuen Gegebenheiten der internationalen Politik anzupassen.
2 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.963.61, nachstehend «Abkommen von 1951/66») wurde am 12. November 1951 abgeschlossen und seither nur einmal im Jahr 1966 revidiert. Es hat sich materiell bewährt und wird auch heute noch als vorteilhaft für die Wirtschaft beider Partnerländer erachtet; es berücksichtigt jedoch nicht die Entwicklung der Abkommenspolitik der beiden Staaten und in Bezug auf die Schweiz auch nicht die jüngsten internationalen Entwicklungen beim Informationsaustausch. Mehr als fünfzig Jahre nach Abschluss des Abkommens hat sich eine Revision auf der Basis des Musterabkommens der OECD als notwendig erwiesen. Die zuständigen Behörden haben die Revision im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen und entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Die Mitte der 1980er-Jahre begonnenen und nach einem Unterbruch 2002 wieder aufgenommenen Verhandlungen haben im November 2007 zum Entwurf eines neuen Abkommens geführt.
Das im November 2007 paraphierte Abkommen sah Amtshilfe in Steuersachen in dem Umfang vor, wie ihn die Schweiz bis vor Kurzem leistete. Es handelte sich im Wesentlichen um Amtshilfe auf Ersuchen für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens und die Durchführung des innerstaatlichen Rechts des anderen