Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden
6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2010 5804Bundesblatt · BBl 2010 5787
Art. 29 Inkrafttreten
Das Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten der beiden Notifikationen zur Meldung der Erfüllung der innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten in Kraft. Seine Bestimmungen finden ab dem 1. Januar nach dem Inkrafttreten Anwendung.
5 Finanzielle Auswirkungen
Das neue Abkommen wurde an vielen Stellen in redaktioneller und technischer Hinsicht angepasst, führt aber materiell gegenüber dem Abkommen von 1951/66 zu keiner substanziellen Änderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Niederlanden. Die Herabsetzung der erforderlichen Beteiligung für eine Steuerbefreiung der Dividenden von 25 auf 10 Prozent hat grundsätzlich steuerliche Einbussen zur Folge. Diese dürften aber moderat ausfallen, da die Dividenden bei Beteiligungen ab 25 Prozent bereits steuerbefreit sind. Dasselbe gilt für die Senkung der Quellensteuer auf Zinsen von 5 auf 0 Prozent. Auf der anderen Seite dürfte die Herabsetzung eine Standortverbesserung darstellen und so zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen.
Das Abkommen, das Amtshilfe auf Ersuchen zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staats einerseits und Zugang zu Bankinformationen auf Ersuchen zu Steuerzwecken andererseits einführt, könnte zwar in gewisser Weise als dem Standort Schweiz und indirekt den Steuereinnahmen der Schweiz abträglich betrachtet werden. Angesichts der internationalen Bestrebungen für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Amtshilfe in allen Staaten («global level playing field») und der Sicherstellung eines wirksamen Informationsaustauschs durch einen entsprechenden Kontrollmechanismus dürfte sich die neue Situation für die Schweiz insgesamt neutral auswirken.
Gleiches gilt für die Schiedsgerichtsklausel. Diese Bestimmung garantiert den Steuerpflichtigen einen erhöhten Schutz vor einer allfälligen Doppelbesteuerung. Im Einzelfall kann ein Schiedsentscheid daher zu einer Steuereinbusse für die Schweiz führen. Auf der anderen Seite stärkt die Aufnahme der Schiedsgerichtsklausel den Standort Schweiz, was sich indirekt auch positiv auf die Steuereinnahmen der Schweiz auswirken kann.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben das Abkommen begrüsst. Insgesamt trägt es in positiver Weise zur Beibehaltung und zum Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei und unterstützt damit die wesentlichen Ziele der schweizerischen Aussenhandelspolitik.
6 Verfassungsmässigkeit
Verfassungsgrundlage für das vorliegende Abkommen ist Artikel 54 der Bundesverfassung (BV), der die Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten dem Bund zuweist. Nach Artikel 166 Absatz 2 BV ist die Bundesversammlung für die Genehmigung dieses Abkommens zuständig. Das Abkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. Es sieht keinen Beitritt zu einer