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Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5845Bundesblatt · BBl 2010 5839

Begehren festhielt, einigte man sich letztlich auf einen gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens 90 Tagen. Einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieses Abkommens begründet folglich, wer sich an mindestens 90 Tagen in einem der beiden Staaten aufhält. Für die Schweiz ist diese Formulierung neu. Die meisten neueren tadschikischen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten jedoch eine vergleichbare Bestimmung.

In der Schweiz führt ein Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach 30 Tagen zu einer unbeschränkten Steuerpflicht (Art. 3 Abs. 3 Bst. a Bundesgesetz vom 13. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, SR 642.11). Die im Abkommen vorgesehene Mindestaufenthaltsdauer kann daher grundsätzlich zu einer Einschränkung des schweizerischen Besteuerungsrechts führen. Da jedoch der steuerrechtliche Aufenthalt im internationalen Kontext gegenüber Staaten, mit denen die Schweiz über ein Doppelbesteuerungsabkommen verfügt, nur von sehr untergeordneter Bedeutung ist, dürfte diese Regelung kaum praktische Auswirkungen auf die Schweiz haben.

Art. 5 Betriebstätte

Die Absätze 1 und 2 entsprechen dem OECD-Musterabkommen. In Absatz 3 (Baustellen) bestand Tadschikistan darauf, bei einer von der Schweiz geforderten Mindestdauer von 12 Monaten auch die Überwachungstätigkeiten einzubeziehen. Im Gegenzug dazu verzichtete Tadschikistan in Absatz 2 auf den Einbezug von landwirtschaftlichem Eigentum und Warenlagern in die Definition der Betriebsstätte und akzeptierte den von der Schweiz geforderten Ausschluss der mit einer Lieferung von Maschinen und Ausrüstung zusammenhängenden Montage und Installation von der Betriebsstättendefinition (Abs. 4 Bst. f). Diese Kompromisslösung war für beide Staaten annehmbar.

Art. 7 Unternehmensgewinne

Die Formulierung in Artikel 7 entspricht dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens. Im Protokoll zum Abkommen wird präzisierend festgehalten, dass bei Betriebstätten ebenfalls eine Besteuerung nach dem Nettogewinn zur Anwendung kommen soll.

Art. 9 Verbundene Unternehmen

Entsprechend der schweizerischen Abkommenspraxis wurde in Absatz 2 vorgesehen, dass sich die Vertragsstaaten hinsichtlich der Korrektur bei allfälligen Gewinnaufrechnungen beraten können.

Tadschikistan kennt keine gesetzliche Verjährung. Es beschränkt die Überprüfung von Veranlagungen in der Regel auf die letzten 2–3 Jahre. Mit Begehren um Aufrechnungen für frühere Jahre ist von tadschikischer Seite daher nicht zu rechnen. Die Schweiz war deshalb bereit, auf eine ausdrückliche Regelung der Verjährung zu verzichten.