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Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5846Bundesblatt · BBl 2010 5839

Art. 10 Dividenden

In Tadschikistan wird auf Dividenden eine Quellensteuer von 10–12 Prozent erhoben. Gemäss dem vorliegenden Abkommen ist der Quellenstaat im Allgemeinen berechtigt, eine Steuer von maximal 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden zu erheben. Besteht eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Kapital der nutzungsberechtigten Gesellschaft am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft, reduziert sich der Residualsteuersatz auf 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden.

Art. 11 Zinsen

Für Zinszahlungen sieht das Abkommen entsprechend dem OECD-Musterabkommen einen Residualsteuersatz von 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen vor. Die Auswirkungen dieser Bestimmung werden durch einen Ausnahmekatalog in Absatz 3 gemildert. Nur im Empfängerstaat besteuert werden dürfen dem zufolge Zinszahlungen, die gezahlt werden:

a) im Zusammenhang mit einem Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit;

b) im Zusammenhang mit einem Verkauf von Waren durch ein Unternehmen an ein anderes Unternehmen auf Kredit;

c) für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art; oder

d) an den anderen Vertragsstaat, eine seiner politischen Unterabteilungen oder an eine lokale Körperschaft.

Entsprechend ihrer Abkommenspolitik war die Schweiz bestrebt, eine Residualsteuer auf Zinsen zu vermeiden. Tadschikistan wollte sich hingegen ein minimales Besteuerungsrecht an der Quelle sichern. Die gefundene Kompromisslösung kommt einem generellen Ausschluss der Besteuerung im Quellenstaat und damit dem Ziel der schweizerischen Abkommenspolitik sehr nahe, denn der Ausnahmekatalog deckt einen Grossteil der in die Schweiz gezahlten Zinsen ab.

Art. 12 Lizenzgebühren

Auch bezüglich der Lizenzgebühren hat Tadschikistan auf ein beschränktes Besteuerungsrecht des Quellenstaates bestanden. Dieses beträgt 5 Prozent des Bruttobetrages der bezahlten Lizenzgebühren. Dies entspricht der Regelung in zahlreichen schweizerischen Abkommen mit weniger entwickelten Staaten. Entsprechend dem Musterabkommen der OECD gelten Leasinggebühren nicht als Lizenzgebühren.

Art. 13 Kapitalgewinne

Nach Absatz 4 dieser Bestimmung können – wie in anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen – Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht (Immobiliengesellschaften), in diesem Staat besteuert werden. Für die Schweiz hält der Artikel über die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Art. 23) fest, dass die Schweiz solche Gewinne nur dann von den schweizerischen Steuern befreien muss, wenn deren Besteuerung in Tadschikistan nachgewiesen wird.