Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2010 5847Bundesblatt · BBl 2010 5839
Art. 15 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
Mit der schweizerischen Praxis, die Berechnung der Aufenthaltstage in der Monteurklausel im anderen Staat pro Kalenderjahr zu berechnen, war Tadschikistan grundsätzlich einverstanden, schlug jedoch vor, anstelle des Kalenderjahres das Steuerjahr zu verwenden. Dies ist keine materielle Änderung, entspricht in Tadschikistan das Steuerjahr doch dem Kalenderjahr.
Art. 17 Künstler und Sportler
In Abweichung zum OECD-Musterabkommen sollen Einkünfte im Sinne dieses Artikels, die einer anderen Person als dem Künstler oder Sportler zufliessen nur dann in dem Staat besteuert werden, in welchem die Tätigkeit ausgeübt wird, wenn der Künstler oder Sportler oder eine ihm nahe stehende Person unmittelbar an den Gewinnen dieser anderen Person beteiligt sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Ausnahmeregelung dieses Artikels nur dann zur Anwendung kommt, wenn dem Künstler oder Sportler der Gewinn daraus auch zufliesst.
Art. 18 und 19 Ruhegehälter und öffentlicher Dienst
Entsprechend der schweizerischen Abkommenspraxis wird im Protokoll ausdrücklich festgehalten, dass der Begriff Ruhegehälter nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Kapitalabfindungen abdecken.
Art. 23 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird Tadschikistan die Anrechnungsmethode anwenden. Die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt ist dagegen für diejenigen Fälle vorgesehen, in denen der Schweiz das ausschliessliche Besteuerungsrecht zugewiesen wurde.
Die Schweiz wird entsprechend ihrer Praxis generell die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt anwenden und die pauschale Steueranrechnung auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren gewähren. Es wird allerdings präzisiert, dass diese Befreiung bei der Übertragung von Aktien an Immobiliengesellschaften nur dann gilt, wenn die Besteuerung dieser Gewinne in Tadschikistan nachgewiesen wird.
Informationsaustausch
Der Informationsaustausch ist nach der steten Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei Fehlen einer entsprechenden Bestimmung auf Informationen zur Durchführung des Abkommens beschränkt. Das auf den Informationsaustausch anwendbare Verfahren wird vorerst Gegenstand einer Verordnung sein, die voraussichtlich am 1. Oktober 2010 in Kraft tritt. Diese soll jedoch durch ein Gesetz abgelöst werden, mit dessen Ausarbeitung begonnen wurde. Dieses Vorgehen wurde durch die Bundesbeschlüsse vom 18. Juni 2010 zur Genehmigung der zehn neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen unterstützt und braucht, ausser bei Vorliegen eines speziellen Falles, nicht wiederholt zu werden.
Da der Informationsaustausch ausschliesslich der Durchführung des Abkommens dient, können Amtshilfeersuchen Tadschikistans aufgrund illegal beschaffter Daten ausgeschlossen werden. Der Bundesrat wird der Regierung Tadschikistans daher