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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8831Bundesblatt · BBl 2010 8827

nommen hätten und diese Gewinne demzufolge nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten steuerbar seien, was zu Doppelbesteuerungen führen konnte. Die schweizerischen Schifffahrtsunternehmen hatten Unzufriedenheit diesbezüglich geäussert.

Auf Ersuchen der Schweiz erklärte sich Indien bereit, eine Bestimmung zur Regelung der Besteuerung der Gewinne von Schifffahrtsunternehmen im internationalen Verkehr ins Abkommen aufzunehmen. Die Definition des Begriffs «internationaler Verkehr» soll um die Beförderung mit einem Seeschiff (vgl. Art. 1 des Protokolls) ergänzt und der Hinweis auf den Ausschluss der Besteuerung der Gewinne von Schifffahrtsunternehmen aus dem Betrieb im internationalen Verkehr in Artikel 7 soll gestrichen werden (vgl. Art. 2 des Protokolls). Zudem soll ein neuer Absatz 1 eingefügt werden, der dem OECD-Musterabkommen folgt.

Der neue Artikel 8 besagt, dass das ausschliessliche Recht zur Besteuerung der Gewinne von Luft- oder Schifffahrtsunternehmen aus dem Betrieb im internationalen Verkehr bei dem Staat liegt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Art. 4 und 5 (Art. 11 und 13 des Abkommens – Zinsen und Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen)

Diese Bestimmungen werden in Folge des Einbezugs der Gewinne von Schifffahrtsunternehmen aus dem internationalen Betrieb nach Artikel 8 angepasst; sie regeln die Besteuerung der Einkommen in Form von Zinsen oder Gewinnen aus der Veräusserung von international betriebenen Schiffen.

Art. 6 (Art. 23 des Abkommens – Vermeidung der Doppelbesteuerung)

Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens sieht die einseitige Anrechnung einer fiktiven Steuer von 10 Prozent zulasten der Schweiz vor, von Zinsen «genehmigter Darlehen», von in Indien aufgrund von Entwicklungshilfe steuerbefreiter Zinsen sowie von zu einem tieferen als nach dem vom Abkommen vorgesehenen Satz besteuerter Zinsen. Der mit der fiktiven Steueranrechnung geschaffene Anreiz ist grundsätzlich fragwürdig, weil sich eine Steuergutschrift nicht unbedingt als Instrument der Auslandshilfe eignet und ein gewisses Missbrauchsrisiko besteht1. Zudem führt die fiktive Steueranrechnung bei den Schweizer Steuerbehörden in der Praxis zu Anwendungsproblemen (fremdsprachige Texte usw.). Die Schweiz vermeidet es deshalb so weit wie möglich, solche Bestimmungen zuzugestehen, und sie willigte damals nur ein, weil das DBA-IND andernfalls nicht hätte abgeschlossen werden können. Aus diesen Gründen wünschte die Schweiz anlässlich der Revisionsverhandlungen auf diesen Punkt zurückzukommen und schlug die Aufhebung dieser Bestimmung vor.

Indien hat dem Begehren stattgegeben. Das Änderungsprotokoll sieht keine fiktive Steueranrechnung mehr vor auf Zinsen «genehmigter Darlehen», auf in Indien aufgrund von Entwicklungshilfe steuerbefreiter Zinsen oder auf zu einem tieferen Satz als nach dem Abkommen besteuerten Zinsen.

1 Vgl. dazu den Bericht des Fiskalkomitees «Les crédits d’impôt fictif: Un nouvel examen de la question», 23. Oktober 1997.