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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8835Bundesblatt · BBl 2010 8827

abschliessend beurteilt. Die Beschwerde hat Suspensivwirkung. Wurde Beschwerde erhoben, kann der Informationsaustausch daher erst erfolgen, wenn diese rechtskräftig abgelehnt wurde. Dieses Verfahren darf den Informationsaustausch aber nicht in unzulässiger Weise behindern oder verzögern.

Die revidierten Bestimmungen zum Informationsaustausch werden für Steuerjahre Anwendung finden, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Datum der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls folgt. Für die Vorjahre beschränkt sich der Informationsaustausch auf die Informationen, die für die ordentliche Anwendung des Abkommens nach heutigem Artikel 26 erforderlich sind.

Art. 9 (Ziff. 1 des Protokolls zu Artikel 4 des Abkommens – Steuerlicher Wohnsitz)

Die Schweizer Delegation nutzte die Anpassung des Abkommens an den international geltenden Standard auf dem Gebiet der Amtshilfe als Gelegenheit, auch die Ansässigkeit der anerkannten Pensionskassen und Vorsorgeeinrichtungen zur Beanspruchung der Abkommensvorteile im DBA-IND zu verankern. Dies entspricht der heutigen schweizerischen Abkommenspolitik und der schweizerischen Auslegung von Artikel 4 des OECD-Musterabkommens.

Der reduzierte Quellensteuersatz von 15 Prozent auf Dividenden und 10 Prozent auf Zinsen und Lizenzgebühren gilt neu auch für Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass als anerkannte Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen eines Vertragsstaats die Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen gelten, die nach den Vorschriften dieses Staates anerkannt und kontrolliert sind, deren Einkünfte in der Regel nicht besteuert werden und die grundsätzlich das Ziel verfolgen, Ruhegelder oder Rentenleistungen zu verwalten oder auszurichten oder Einkünfte für solche Einrichtungen zu erwirtschaften.

Art. 11 (Ziff. 4 des Protokolls zu Art. 10, 11, 12 und 22 des Abkommens)

Das bisherige Abkommen sieht für die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen eine Meistbegünstigungsklausel vor. Diese kommt jedoch nicht automatisch zum Zug, sondern sieht vor, dass Indien mit der Schweiz neue Verhandlungen aufnehmen muss, wenn es einem Drittstaat, der OECD-Mitglied ist, einen günstigeren Residualsteuersatz oder einen eingeschränkteren Geltungsbereich für die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen gewährt, als mit der Schweiz vereinbart wurde.

Die neue Bestimmung sieht eine automatische Meistbegünstigungsklausel vor, wonach die Schweiz automatisch in den Genuss desselben Steuersatzes kommt, den Indien einem anderen OECD-Staat gewährt, wenn dieser vorteilhafter ist als der im Abkommen mit der Schweiz vereinbarte.

Die (nicht automatische) Meistbegünstigungsklausel wird bezüglich einer engeren Definition der Begriffe «Lizenzgebühren» und «Vergütungen für technische Dienstleistungen» beibehalten.

Im Rahmen der Beratungen über die automatische Meistbegünstigungsklausel für Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen verlangte die indische Delegation die Verankerung einer Bestimmung zur Vermeidung von Missbrauch dieser Bestimmungen.