DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 94Bundesblatt · BBl 2010 89

an Vorsorgeeinrichtungen ohne Einschränkung steuerlich zum Abzug zu. Zudem gelten Beitragszahlungen des Arbeitgebers, die vom Lohn in Abzug gebracht werden, nicht als Einkommen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin. Durch die geänderte Bestimmung wird sichergestellt, dass der Vertragsstaat, der steuerlich die Beiträge zu tragen hatte, auch die daraus resultierende Rente besteuern kann.

Aufgrund der höheren Einkommenssteuer Dänemarks führt die neue Bestimmung zu einer Zusatzbelastung für die Steuerpflichtigen. Personen, die in Kenntnis der bisherigen Rechtslage in die Schweiz umgezogen und bereits Renten beziehen, sollen durch die neue Regelung nicht zusätzlich belastet werden. Artikel XI des Änderungsprotokolls betreffend das Inkrafttreten sieht daher eine sogenannte «Grandfathering»-Regel vor. Diese bestimmt, dass für Ruhegehälter, die bei Unterzeichnung des Änderungsprotokolls, d.h. am 21. August 2009, bereits liefen und deren Empfänger oder Empfängerin vor diesem Zeitpunkt vom einen in den anderen Vertragsstaat umgezogen ist, die bisherige Regelung weiterhin gilt.

Entgegen dem ursprünglichen Begehren Dänemarks gilt dieser Wechsel des Besteuerungsrechts nicht für Sozialversicherungsrenten. Leistungen der Sozialversicherung, d.h. in der Schweiz solche der ersten Säule, unterliegen daher weiterhin dem ausschliesslichen Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats des Empfängers oder der Empfängerin. Damit konnte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das schweizerische Recht für AHV- und IV-Renten, die an im Ausland ansässige Personen gezahlt werden, keine gesetzliche Grundlage für eine Quellenbesteuerung enthält.

Art. VI des Änderungsprotokolls betreffend Art. 23 des Abkommens

(Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)

Aufgrund der Einführung des geteilten Besteuerungsrechts für Dividenden aus Portfoliobeteiligungen war es notwendig, nebst der im Allgemeinen geltenden steuerlichen Freistellung die Anrechnung für Dividendenerträge vorzusehen.

Art. VII des Änderungsprotokolls betreffend Art. 25 des Abkommens

(Verständigungsverfahren)

Diese Bestimmung sieht die Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel auf der Basis des OECD-Musterabkommens im DBA-DK vor. Dies entspricht der Abkommenspolitik der Schweiz. Für Einzelheiten hinsichtlich des Schiedsgerichtsverfahrens als solches wird auf die Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika verwiesen (BBl 2007 6589).

Das Schiedsgerichtsverfahren wird auf Verlangen der betroffenen steuerpflichtigen Person eingeleitet, sofern sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten innert drei Jahren nach Vorlage des Falls zur Verständigung nicht einigen können und in keinem der Vertragsstaaten ein Gericht über die Sache bereits entschieden hat. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Verständigungsverfahren oftmals nicht innerhalb der nach OECD-Musterabkommen vorgesehenen 2 Jahre abgeschlossen werden können. Es wurde daher, entsprechend dem schweizerischen Begehren, vereinbart, diese Frist auf 3 Jahre anzuheben. Der Entscheid des Schiedsgerichts ist im Einzelfall für die Vertragsstaaten verbindlich, sofern keine der direkt betroffenen steuerpflichtigen Personen die Verständigungsvereinbarung, die den Entscheid umsetzt, ablehnt oder die zuständigen Behörden und die betroffenen Personen sich

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗