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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 98Bundesblatt · BBl 2010 89

Art. IX des Änderungsprotokolls betreffend Art. 28 des Abkommens

(Verschiedenes)

Das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (sog. Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681) koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder. Das Freizügigkeitsabkommen ist auf alle Zweige der sozialen und beruflichen Sicherheit anwendbar: Leistungen bei Alter, Invalidität, Tod, Krankheit, Mutterschaft, Unfall und Arbeitslosigkeit sowie Familienleistungen. Es gilt für Staatsangehörige der Schweiz und der Mitgliedstaaten der EU, die in der Schweiz oder in einem EU-Staat arbeiten oder dort gearbeitet haben und danach in ein anderes Land ziehen. Es sieht grundsätzlich die Unterstellung unter das System der sozialen und beruflichen Sicherheit eines Staates vor.

Da die Regeln des Freizügigkeitsabkommens zur sozialen und beruflichen Sicherheit nicht mit jenen der Doppelbesteuerungsabkommen über die Besteuerung des Erwerbseinkommens übereinstimmen, kommt es regelmässig vor, dass eine Person im einen Staat wohnt, dort die Beiträge an die soziale und berufliche Sicherheit leisten muss, und im anderen Staat arbeitet, wo sie ihr Einkommen versteuert. Die revidierte Bestimmung hält fest, dass in solchen Fällen die Beiträge an die soziale und berufliche Sicherheit unter gleichen Bedingungen steuerlich berücksichtigt werden wie die Beiträge an die soziale und berufliche Sicherheit im Staat, in dem sich ihr Arbeitsort befindet. Sie ersetzt damit die Bestimmungen der Absätze 3 und 4, die seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens hinfällig geworden sind.

Das folgende Beispiel verdeutlicht die Anwendung der Bestimmung:

Herr X ist in der Schweiz ansässig und arbeitet in Teilzeit für die schweizerische Tochtergesellschaft Y des dänischen Konzerns Z. Weiter ist er auch für die dänische Konzernobergesellschaft Z tätig. X ist gemäss den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens ausschliesslich in der Schweiz sozialversicherungspflichtig. Die Bestimmung stellt sicher, dass X die auf das dänische Erwerbseinkommen entfallenden Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung und berufliche Vorsorge vom dänischen Einkommen in gleicher Weise steuerlich in Abzug bringen kann wie Beiträge an die dänische soziale und berufliche Sicherheit. Ebenso garantiert die Bestimmung die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge durch Z.

In der Schweiz wird der Abzug der Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung und berufliche Vorsorge heute in den Quellensteuertarifen pauschal berücksichtigt. Die geltende schweizerische Praxis erfüllt somit bereits heute in der Regel den Inhalt der Bestimmung.

Art. XI des Änderungsprotokolls

(Inkrafttreten und Anwendbarkeit)

Die Bestimmungen des Protokolls finden ab dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres Anwendung. Hinsichtlich der Pensionen gilt die oben erwähnte «Grandfathering»-Regel. Ebenso verweisen wir betreffend der Schiedsgerichtsklausel auf die zu Artikel VII des Änderungsprotokolls gemachten Ausführungen.

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