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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine

Dienstleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1528Bundesblatt · BBl 2011 1517

Die den Handel mit Dienstleistungen betreffenden Bestimmungen des Abkommens werden durch sektor- und themenspezifische Regeln in Anhängen zu Finanzdienstleistungen (Anhang IX) und Telekommunikationsdienstleistungen (Anhang X) ergänzt. Die Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel und die spezifischen Verpflichtungen der Parteien sind ebenfalls in Anhängen zum Abkommen enthalten (Anhänge VII und VIII).

Der Anwendungsbereich des Abkommens für den Handel mit Dienstleistungen ist mit demjenigen des GATS (Art. 3.1) identisch. Die Begriffsbestimmungen entsprechen ebenfalls jenen des GATS (Art. 3.3). Die juristischen Personen einer Vertragspartei umfassen nicht nur juristische Personen, die in einer Vertragspartei, sondern auch jene, die in einem anderen WTO-Mitgliedstaat ansässig und tätig sind, falls diese im Besitz oder unter Kontrolle einer im Gebiet einer Vertragspartei des FHA ansässigen und dort tätigen natürlichen oder juristischen Person sind. Damit wird sichergestellt, dass die im FHA gewährten Rechte in Bezug auf juristische Personen gegenüber jenen des GATS nicht eingeschränkt sind. Diese Klausel verhindert auch, dass Firmen aus Drittländern vom Abkommen profitieren. Die Bestimmungen über den Marktzugang (Art. 3.5), die Inländerbehandlung (Art. 3.6), die zusätzlichen Verpflichtungen (Art. 3.7), die Transparenz (Art. 3.11), die Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten (Art. 3.12), die Geschäftspraktiken (Art. 3.13), die allgemeinen Ausnahmen sowie jene zur Wahrung der inneren Sicherheit (Art. 3.16) sind identisch mit denjenigen des GATS.

Die Meistbegünstigungsklausel (Art. 3.4) folgt weitgehend der entsprechenden GATS-Bestimmung. FHA mit Drittstaaten, die nach Artikel V GATS notifiziert werden, sind von der Verpflichtung dieser Klausel ausgenommen. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner zur gegenseitigen Notifizierung von Handelsvorteilen, die sie Drittstaaten im Rahmen von FHA gewähren, sowie dazu, auf Ersuchen der anderen Partei über die Aufnahme einer mindestens gleich günstigen Behandlung in diesem Abkommen zu verhandeln.

Die Artikel zu Zahlungen und Überweisungen für laufende Geschäfte (Art. 3.14) und zu Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz (Art. 3.15) sehen vor, dass die Vertragsparteien darauf verzichten, solche Zahlungen und Überweisungen zu beschränken, soweit sich solche Beschränkungen nicht aus Verpflichtungen unter dem IWF ergeben.

Die Bestimmungen über die innerstaatlichen Regelungen (Art. 3.8), über die Anerkennung von Qualifikationen (Art. 3.9) und über die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen (Art. 3.10) sind ebenfalls identisch mit denjenigen des GATS.

Finanzdienstleistungen

Um den Besonderheiten des Finanzsektors Rechnung zu tragen, werden die horizontalen Regeln durch spezifische Bestimmungen über die Finanzdienstleistungen ergänzt. Diese sind in Anhang IX enthalten.

Die Bestimmungen übernehmen verschiedene Elemente des entsprechenden GATS-Anhangs, so etwa die Definitionen der Finanzaktivitäten (Bank-, Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen), die Ausnahmen bezüglich der Geldpolitik und der Sozialversicherungssysteme sowie die Anerkennung aufsichtsrechtlicher Massnahmen. Die weit gefasste GATS-Ausnahme für aufsichtsrechtliche Massnahmen konnte im Rahmen des vorliegenden Abkommens ausgewogener gestaltet werden,