Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine
Dienstleistungen
Bundesblatt · BBl 2011 1529Bundesblatt · BBl 2011 1517
indem solche Massnahmen einem Verhältnismässigkeitstest unterworfen werden. Die Massnahmen dürfen nicht zu handelsbeschränkenden Zwecken oder auf diskriminierende Art ergriffen werden. Zudem verpflichten sich die Parteien, nach Möglichkeit die Prinzipien und Standards der wichtigsten einschlägigen internationalen Institutionen anzuwenden (Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Internationale Vereinigung der Versicherungsaufseher und Internationale Organisation der Effektenhändleraufseher).
Die spezifischen Bestimmungen übernehmen darüber hinaus bestimmte Regeln der WTO-Vereinbarung über Verpflichtungen betreffend Finanzdienstleistungen, welche die Ukraine im Gegensatz zur Schweiz und den anderen EFTA-Staaten nicht bei ihrem Beitritt übernommen hat. Die Ukraine hat damit ebenfalls die Verpflichtung übernommen, insbesondere die Teilnahme ausländischer Finanzdienstleistungsanbieter an öffentlichen Zahlungs- und Clearingsystemen sowie an offiziellen Kreditfazilitäten ebenso wie die Teilnahme an Selbstregulierungsorganen und anderen Organisationen und Verbänden, die für die Erbringung von Finanzdienstleistungen nötig sind, auf nichtdiskriminierende Art und Weise zu ermöglichen. Den Finanzdienstleistern sind vorbehältlich der von den Vertragsparteien getroffenen Massnahmen zum Schutz von Personendaten die Verarbeitung und Übertragung der für das Führen der laufenden Geschäfte nötigen Daten zu erlauben.
Die Vertragsparteien haben darüber hinaus weitergehende Regeln im Bereich der Transparenz und Abwicklung von Genehmigungsverfahren vereinbart. In Bezug auf die Transparenz sind die zuständigen Behörden der Vertragsparteien beispielsweise gehalten, interessierten Personen auf Anfrage Auskunft über die Anforderungen und das Verfahren zur Erlangung von Genehmigungen zu erteilen und den Zeitrahmen anzugeben, der für die Ausstellung einer Lizenz normalerweise benötigt wird. In Bezug auf Genehmigungsverfahren sind die zuständigen Behörden der Vertragsparteien beispielsweise gehalten, Gesuche zügig zu behandeln und eine Lizenz auszustellen, sofern alle Anforderungen erfüllt sind, wobei die Lizenz innert angemessener Frist nach Einreichung des Gesuchs ausgestellt werden muss.
Telekommunikationsdienstleistungen
Spezifische Regeln für Telekommunikationsdienstleistungen sind in Anhang X enthalten und ergänzen die horizontalen Bestimmungen. Diese Regeln stützen sich vorwiegend auf das einschlägige GATS-Referenzpapier.
Sie beinhalten gewisse Wettbewerbsgrundsätze und Mindeststandards für die Interkonnektion mit marktbeherrschenden Anbietern. Diese sind gehalten, den anderen Leistungserbringern die Interkonnektion in nichtdiskriminierender Weise und auf der Grundlage von kostenorientierten Preisen zu gewähren. Anzubieten haben sie auch die Kollokation, die in der Einräumung der Möglichkeit besteht, in ihren Räumlichkeiten die zur Interkonnektion notwendige Ausrüstung aufzustellen. Falls sich die Betreiber nicht auf eine Interkonnektionsvereinbarung einigen können, sind die Regulierungsbehörden gehalten, den Streit zu schlichten und nötigenfalls angemessene Interkonnektionsbedingungen und -preise festzulegen. Wie das GATS enthalten die spezifischen Bestimmungen für Telekommunikationsdienstleistungen Regeln über den Universaldienst, sehen transparente und nichtdiskriminierende Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen und für die Zuteilung von beschränkten Ressourcen vor und verpflichten die Vertragsparteien, für die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden gegenüber von Erbringern von Telekommunikationsdiensten zu sorgen.