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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine

Präambel, Einleitungs- und Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1536Bundesblatt · BBl 2011 1517

einvernehmlichen Lösung der Streitigkeit werden die anderen Vertragsparteien darüber informiert (Art. 9.3 Abs. 6).

Falls der Streitpunkt nicht innerhalb von 60 Tagen (in dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 30 Tagen) mittels des erwähnten Konsultationsverfahrens bereinigt werden kann oder falls die Konsultationen nicht innerhalb der im Abkommen festgelegten Fristen abgehalten werden (in dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 15 Tagen, innerhalb von 30 Tagen für alle anderen Angelegenheiten, sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben) oder aber falls die um Konsultationen ersuchte Partei nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Gesuchs geantwortet oder innerhalb von 30 Tagen Konsultationen aufgenommen hat, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragen (Art. 9.4). Wie in anderen EFTA-FHA können die Vertragsparteien, die nicht am Streit beteiligt sind, unter gewissen Bedingungen als interessierte Parteien am Schiedsverfahren teilnehmen (Art. 9.4 Abs. 6).

Das Schiedsgericht setzt sich in Übereinstimmung mit den Freiwilligen Regeln der Streitbeilegung des Ständigen Schiedshofes, auf die das Abkommen verweist, aus drei Mitgliedern zusammen, wobei die beschwerdeführende Partei und die Partei, gegen die sich die Beschwerde richtet, je ein Mitglied ernennen (Art. 9.4 Abs. 3) und diese zwei Mitglieder ein drittes Mitglied wählen, welches das Schiedsgericht präsidiert. Spätestens 90 Tage nach seiner Einsetzung legt das Schiedsgericht seinen ersten Bericht vor, zu dem die Streitparteien innert 14 Tagen Stellung beziehen können (Art. 9.1 Abs. 1 und 2). Das Schiedsgericht erlässt seinen Schlussspruch innert 30 Tagen, nachdem die Streitparteien den ersten Bericht erhalten haben (Art. 9.6 Abs. 1). Der Schlussspruch ist für die Streitparteien bindend und endgültig (Art. 9.6 Abs. 3). Er wird veröffentlicht, sofern die Streitparteien nicht anders bestimmen (Art. 9.6 Abs. 2). Die Streitparteien treffen die zur Umsetzung des Urteils geeigneten Massnahmen. Können sich die Parteien nicht auf die zu treffenden Massnahmen verständigen oder hält eine der Parteien die vereinbarte Umsetzung nicht ein, so halten die Parteien erneut Konsultationen ab (Art. 9.9 Abs. 1). Wird keine Einigung erreicht, so kann die beschwerdeführende Partei der Partei, gegen die Beschwerde geführt wird, vorübergehend Vorteile aus dem Abkommen aussetzen (Art. 9.9 Abs. 1). In diesem Fall muss die vorübergehende Aussetzung von Vorteilen aus dem Abkommen dem Ausmass der Vorteile entsprechen, die von den Massnahmen betroffen sind, die das Schiedsgericht für abkommenswidrig befunden hat.

Präambel, Einleitungs- und Schlussbestimmungen

Die Präambel und die Bestimmungen über die Ziele des Abkommens (Art. 1.1) in Kapitel 1 (Allgemeine Bestimmungen) halten die allgemeine Zielsetzung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen des FHA fest.

Artikel 1.1 führt die Ziele auf, die mit dem Abkommen erreicht werden sollen und die WTO-konforme Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Förderung der Investitionen und des Wettbewerbs, die auf Gegenseitigkeit beruhende Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens, den Schutz des geistigen Eigentums sowie die harmonische Ausweitung und Entwicklung des Welthandels umfassen.

Weitere Artikel betreffen den territorialen Anwendungsbereich (Art. 1.4) und die Anwendung des Abkommens durch die regionalen und lokalen Behörden (Art. 1.5).