Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine
Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2011 1540Bundesblatt · BBl 2011 1517
Personelle Auswirkungen beim Bund können sich aus der steigenden Gesamtzahl umzusetzender und weiter zu entwickelnder FHA ergeben. Für den Zeitraum 2010–2014 wurden entsprechende Ressourcen bewilligt. Für diesen Zeitraum haben die vorliegenden Abkommen keine weitere personelle Aufstockung zur Folge. Der Ressourcenbedarf für die Aushandlung neuer und die Umsetzung und Weiterentwicklung aller bestehenden FHA nach 2014 wird vom EVD im Jahre 2013 neu beurteilt. Für die Kantone und Gemeinden haben die Abkommen mit der Ukraine keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.
Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Dank dem FHA werden die EFTA-Staaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den diskriminierungsfreien Marktzugang für Industrieprodukte auf dem ukrainischen Markt erhalten. Weiter erreichen die EFTA-Staaten einen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten, dessen Verpflichtungsniveau für bestimmte Aspekte über dem geltenden WTO-Niveau liegt. Ferner erhalten sie einen Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten, dessen Verpflichtungsniveau weitgehend mit demjenigen des in Revision befindlichen GPA vergleichbar ist. Bezüglich des geistigen Eigentums wird der Schutz in mehreren Bereichen über den TRIPS-Standard hinaus gefestigt und verbessert. Die Freihandelspartner erhalten schliesslich Öffnungen und Rechtsgarantien für Investitionen.
Diese Ergebnisse sind umso bedeutender, als im September 2009 die Europäische Kommission mit der Ukraine einen Verhandlungsprozess für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) angestossen hat, das namentlich die Errichtung einer Freihandelszone vorsieht. Das FHA EFTA-Ukraine wird es den EFTA-Staaten ermöglichen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesem Land zu stärken und insbesondere den möglichen Diskriminierungen auf dem ukrainischen Markt aufgrund des in Aushandlung befindlichen SAA EU-Ukraine zuvorzukommen. In der Zwischenzeit wird das Abkommen der Schweiz einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und allen weiteren Konkurrenten bieten, die noch nicht über ein Präferenzabkommen mit der Ukraine verfügen.
Dank des Zollabbaus sowie der Garantie des diskriminierungsfreien Marktzugangs für Dienstleistungen und Investitionen sowie zum öffentlichen Beschaffungswesen wirken sich die Abkommen mit der Ukraine auf Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz und in der Ukraine vorteilhaft aus. Ferner stärken die Abkommen die Rechtssicherheit unserer Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine insgesamt, indem sie den Wirtschaftsakteuren verbesserte und vorhersehbarere Rahmenbedingungen bieten.
Da die Zugeständnisse der Schweiz an die Ukraine im Bereich der Landwirtschaft entweder schon anderen Freihandelspartnern oder Entwicklungsländern im Rahmen des APS zugestanden worden sind und (mit Ausnahme der Zugeständnisse für Sonnenblumenöl) durchwegs im Rahmen der WTO-Zollkontingente gewährt werden, sind keine nennenswerten Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft zu erwarten (vgl. Ziff. 11.2.1.3).