Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine
Bestimmungen über die Nachhaltige Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2011 1537Bundesblatt · BBl 2011 1517
Das Abkommen hat keine Wirkung auf die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten (Art. 1.2). Die Transparenzbestimmung in Artikel 1.6 regelt die Informationspflichten der Parteien. Diese müssen ihre Gesetze, Vorschriften sowie Verwaltungs- und Gerichtsentscheide öffentlich zugänglich machen. Dies gilt auch für internationale Übereinkommen, die einen Einfluss auf die Umsetzung des FHA haben können. Ausserdem verpflichten sich die Parteien, rasch auf Fragen zu antworten, die ihnen gestellt werden, und die relevanten Informationen zu liefern, ohne vertrauliche Informationen weitergeben zu müssen.
In Kapitel 10 (Schlussbestimmungen) sieht eine allgemeine Entwicklungsklausel vor, dass die Parteien das Abkommen im Lichte der Entwicklungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere in der WTO überprüfen und dabei Möglichkeiten zur Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen prüfen. Es obliegt insbesondere dem Gemischten Ausschuss, regelmässig eine solche Überprüfung vorzunehmen (Art. 10.3).
Ferner enthält das Abkommen Bestimmungen über die Einhaltung von Verpflichtungen (Art. 10.1), zu den Anhängen, Protokollen und Appendizes (Art. 10.2), über Änderungen des Abkommens (Art. 10.5), über die Beziehung zu anderen internationalen Abkommen (Art. 1.3), über die Aufnahme neuer Parteien (Art. 10.6), über den Rücktritt vom und die Beendigung des Abkommens (Art. 10.7) sowie über dessen Inkrafttreten (Art. 10.8). Ausserdem wird die Regierung Norwegens als Depositar eingesetzt (Art. 10.9).
Bestimmungen über die Nachhaltige Entwicklung
In der Präambel bestätigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen29, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, den relevanten Grundsätzen der IAO-Übereinkommen betreffend wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie der diesbezüglichen Arbeitsnormen beimessen. Des Weitern bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen, die Umwelt gemäss den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung zu schützen. Ferner unterstreichen die Vertragsparteien die Unterstützung der Grundsätze der guten Unternehmensführung, ihr Bestreben zur Förderung der Transparenz und ihren Willen zur Bekämpfung der Korruption.
Darüber hinaus sieht das Abkommen im Hauptteil des Textes eine Reihe von Ausnahmeklauseln vor, welche den Vertragsparteien erlauben, zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit Massnahmen zu ergreifen (Übernahme der relevanten WTO-Bestimmungen in den FHA). Diese Ausnahmeklauseln betreffen die folgenden Kapitel: Warenverkehr (Art. 2.17); Dienstleistungen (Art. 3.16); Investitionen (Art. 4.14) und öffentliches Beschaffungswesen (Art. 6.11). Ebenso erlauben die WTO-Bestimmungen betreffend gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen (Art. 2.8) wie auch jene betreffend technische Handelshemmnisse, (Art. 2.9) Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu ergreifen. Zudem behält das Gastland einer Investition das Recht, Massnahmen im öffentlichen Interesse, insbesondere aus Gründen des Schutzes der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sowie aus aufsichtsrechtlichen Gründen zu ergreifen (Art. 4.8 Abs. 1). Artikel 4.8 Abschnitt 2 sieht ausserdem vor, dass eine Vertragspartei nicht von solchen Massnahmen abweichen oder ein entsprechendes Angebot machen darf, mit dem Zweck, die Tätigung, den Erwerb, die Ausweitung oder den
29 SR 0.120