Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
9 SR 0.632.11
Bundesblatt · BBl 2011 1551Bundesblatt · BBl 2011 1547
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine
(a) alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren9 (HS) fallen, ausgenommen die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;
(b) verarbeitete Landwirtschaftsprodukte nach Anhang II unter gebührender Berücksichtigung der in diesem Anhang vorgesehenen Bestimmungen; und
(c) Fische und andere Meeresprodukte nach Anhang III.
2. Die Ukraine und jeder EFTA-Staat haben bilateral ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen. Diese Abkommen bilden Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine.
Art. 2.2 Ursprungsregeln und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit
Das Protokoll über Ursprungsregeln legt die Ursprungsregeln und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit fest.
Art. 2.3 Einfuhrzölle
1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder der Ukraine, die von Artikel 2.1 Absatz 1 erfasst werden, alle Zölle unter Vorbehalt der Ausnahmen nach Anhang IV. Es werden keine neuen Zölle eingeführt.
2. Als Zoll gilt jede Abgabe oder jegliche Gebühr, einschliesslich jeglicher Art von Zusatzbesteuerung oder Zusatzgebühr, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr einer Ware erhoben wird, nicht jedoch eine Abgabe, die in Übereinstimmung mit den Artikeln III und VIII GATT 199410 erhoben wird.
Art. 2.4 Ausfuhrzölle
1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens heben die Vertragsparteien auf die Ausfuhr von Waren, die von Artikel 2.1 Absatz 1 erfasst werden, in eine andere Vertragspartei unter Vorbehalt der Bestimmungen nach Absatz 2 die Zölle auf. Es werden auf die Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei in das Zollgebiet einer anderen Vertragspartei keine neuen Zölle eingeführt.
2. Zölle auf die Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Ukraine in die EFTA-Staaten werden in Übereinstimmung mit den WTO-Verpflichtungen der Ukraine schrittweise gesenkt.
3. Falls die Ukraine nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Zölle auf Ausfuhren in die EU senkt oder beseitigt, gewährt sie den EFTA-Staaten eine nicht weniger günstige Behandlung.
9 SR 0.632.11
10 SR 0.632.20, Anhang 1A.1