Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
54 SR 0.193.212
Bundesblatt · BBl 2011 1577Bundesblatt · BBl 2011 1547
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine
Angelegenheit mit diesem Abkommen unvereinbar ist. Die antragstellende Vertragspartei unterrichtet gleichzeitig die anderen Vertragsparteien schriftlich hiervon. Die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet ist, antwortet innert 10 Tagen nach Zeitpunkt des Erhalts auf den Antrag. Sofern von der antragstellenden und der ersuchten Vertragspartei nicht anders vereinbart, finden Konsultationen im Gemischten Ausschuss statt.
3. Konsultationen beginnen innert 30 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Konsultationen. Konsultationen in dringlichen Angelegenheiten, einschliesslich verderblichen Waren, beginnen innert 15 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Konsultationen. Antwortet die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet ist, nicht innert 10 Tagen oder tritt sie nicht innert 30 und bei dringlichen Angelegenheiten innert 15 Tagen nach Erhalt des Antrags in Konsultationen ein, so kann die ersuchende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in Übereinstimmung mit Artikel 9.4 verlangen.
4. Die Streitparteien erteilen ausreichend Auskunft, damit vollständig abgeklärt werden kann, in welcher Weise die Massnahme oder die andere Angelegenheit mit diesem Abkommen unvereinbar ist, und behandeln vertrauliche oder geschützte Informationen, die im Verlauf der Konsultationen ausgetauscht wurden, auf die gleiche Weise wie die Vertragspartei, welche die Informationen bereitgestellt hat.
5. Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien im Rahmen weiterer Verfahren unberührt.
6. Die Streitparteien unterrichten die anderen Vertragsparteien über jede gegenseitig vereinbarte Beilegung der Angelegenheit.
Art. 9.4 Einsetzung eines Schiedsgerichts
1. Gelingt es den Konsultationen nach Artikel 9.3 nicht, innerhalb von 60 oder in dringlichen Angelegenheiten, einschliesslich solchen zu verderblichen Waren, 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags bei der ersuchten Vertragspartei eine Streitigkeit beizulegen, so kann sie die beschwerdeführende Partei durch schriftlichen Antrag an die Partei, gegen die Beschwerde geführt ist, einem Schiedsgericht vorlegen. Eine Kopie des Antrags wird den anderen Vertragsparteien zugestellt, damit sie über eine Teilnahme an der Streitigkeit befinden können.
2. Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes enthält die Beschreibung der spezifischen Massnahme oder der strittigen anderen Angelegenheit sowie eine kurze Zusammenfassung der rechtlichen Grundlage für die Beschwerde.
3. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die in Übereinstimmung mit den «Freiwilligen Regeln der Streitbeilegung zwischen zwei Staaten des Ständigen Schiedshofes»54 (CPA) mit Stand vom 20. Oktober 1992 (nachfolgend als «die Freiwilligen Regeln» bezeichnet) ernannt werden. Als Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Zeitpunkt, in dem der Vorsitzende ernannt wird.