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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

4. Kapitel: Investitionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1564Bundesblatt · BBl 2011 1547

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine

3. Die Listen der spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien sind in Anhang VII aufgeführt.

Art. 3.18 Änderung der Listen

Auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um eine Änderung oder Rücknahme einer spezifischen Verpflichtung auf der Liste der spezifischen Verpflichtungen der beantragenden Vertragspartei zu prüfen. Die Konsultationen finden innerhalb von drei Monaten, nachdem die beantragende Vertragspartei ihren Antrag gestellt hat, statt. In den Konsultationen bemühen sich die Vertragsparteien sicherzustellen, dass ein allgemeines Niveau gegenseitig vorteilhafter Verpflichtungen beibehalten wird, das für den Handel nicht weniger günstig ist als dasjenige, das vor den Konsultationen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen festgehalten war. Änderungen der Listen folgen den Verfahren nach den Artikeln 8 und 10.5.

Art. 3.19 Überprüfung

Mit dem Ziel, den Dienstleistungshandel zwischen ihnen weiter zu liberalisieren und insbesondere alle verbleibenden Diskriminierungen in einem Zeitraum von zehn Jahren im Wesentlichen zu beseitigen, überprüfen die Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre oder öfter, falls so vereinbart, ihre Listen der spezifischen Verpflichtungen und ihre Listen der Ausnahmen von der Meistbegünstigung, wobei sie insbesondere alle einseitigen Liberalisierungen und die unter der Schirmherrschaft der WTO laufenden Arbeiten berücksichtigen. Die erste Überprüfung findest spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.

Art. 3.20 Anhänge

Die folgenden Anhänge bilden Bestandteile dieses Kapitels:

– Anhang VII (Listen der spezifischen Verpflichtungen);

– Anhang VIII (Listen der Ausnahmen von der Meistbegünstigung);

– Anhang IX (Finanzdienstleistungen); und

– Anhang X (Telekommunikationsdienste).

4. Kapitel: Investitionen

Art. 4.1 Anwendungs- und Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel gilt für Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei, die Direktinvestitionen sind oder mit