Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) <fn>Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
8. Kapitel: Institutionelle Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2011 1575Bundesblatt · BBl 2011 1547
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine
8. Kapitel: Institutionelle Bestimmungen
Art. 8 Der Gemischte Ausschuss
1. Die Vertragsparteien setzen hiermit den Gemischten Ausschuss Ukraine-EFTA ein. Er besteht aus Vertretern der Vertragsparteien, die von Ministern oder zu diesem Zweck von diesen delegierten hohen Beamten angeführt werden.
2. Der Gemischte Ausschuss:
(a) beaufsichtigt und überprüft die Durchführung dieses Abkommens unter anderem durch eine Gesamtüberprüfung der Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens, unter gebührender Berücksichtigung spezifischer Überprüfungsklauseln dieses Abkommens;
(b) prüft die Möglichkeit der Beseitigung weiterer Handelsschranken und anderer den Handel zwischen der Ukraine und den EFTA-Staaten einschränkenden Massnahmen;
(c) beaufsichtigt die weitere Entwicklung dieses Abkommens;
(d) beaufsichtigt die Arbeit aller Unterausschüsse und Arbeitsgruppen, die nach diesem Abkommen eingesetzt werden;
(e) bemüht sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammen mit der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens; und
(f) prüft jede andere Angelegenheit, die das Funktionieren dieses Abkommens berührt.
3. Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die er zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben als erforderlich betrachtet. Vorbehältlich abweichender Bestimmungen in diesem Abkommen arbeiten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen im Auftrag des Gemischten Ausschusses.
4. Der Gemischte Ausschuss fasst in den von diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen und kann im gegenseitigen Einvernehmen Empfehlungen abgeben.
5. Der Gemischte Ausschuss kommt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. Danach kommt er nach Bedarf nach gegenseitigem Einvernehmen, in der Regel aber alle zwei Jahre, zusammen. Seine Treffen werden von der Ukraine und einem EFTA-Staat gemeinsam präsidiert. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
6. Jede Vertragspartei kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die anderen Vertragsparteien um die Durchführung einer ausserordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses ersuchen. Ausserordentliche Sitzungen finden innert 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
7. Der Gemischte Ausschuss kann die Änderung der Anhänge und Protokoll zu diesem Abkommen beschliessen. Die Änderungen treten gemäss diesem Änderungsbeschluss des Gemischten Ausschusses in Kraft.