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Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)

1.2.1 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 332Bundesblatt · BBl 2011 311

nisation (GDK), 1 Kommission (Eidgenössische Kommission für Aidsfragen), 2 Parteien (CVP, SVP) und 4 Wirtschaftsverbände (Economiesuisse, Chemie Pharma Schweiz, der Schweizerische Gewerbeverband [SGV] und Handel Schweiz [VSIG]) fest, dass diese analog zur besonderen Lage genau zu definieren sei. 11 Kantone (AI, AR, GE, GL, LU, OW, SG, SH, SZ, TG, ZH) und 2 Verbände (Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und -tierärzte und Vereinigung der Kantonsärztinnen und -ärzte der Schweiz [VKS]) erwarten eine Ergänzung des Gesetzestextes bezüglich Veterinärbereich und Zoonosen. Vereinzelt wird bemängelt, dass die Gemeinden und Städte nicht einbezogen seien und das Gesetz ganz allgemein nur eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen regle.

– Gremien / Organe: 50 Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen grundsätzlich die Bildung eines ständigen Koordinationsorgans (Art. 54 VE), sowie eines bei Bedarf einzusetzenden Krisenausschusses (Art. 55 VE). Die Schaffung eines neuen Koordinationsorgans wird von einer Minderheit (AR, BL, ZG und CSP) abgelehnt. Die Notwendigkeit des Koordinationsorgans stellen 1 Kanton (NW) und 2 Verbände (Santésuisse und Centre Patronal) in Frage. 2 Kantone (TG, ZH) und die Verbindung der schweizerischen Ärztinnen und Ärzte (FMH) erwarten eine Prüfung, ob der Bund anstelle der bestehenden Krisenstäbe eine einheitliche, departementsübergreifende Führungsstruktur schaffen wolle. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt den Krisenausschuss ab und NW hinterfragt die Notwendigkeit des Krisenausschusses zusätzlich zum Koordinationsorgan. Die Stadt Bern und 2 Verbände (FMH und Schweizerische Gesellschaft für Spitalhygiene) fragen sich, ob diese Organe nicht in bereits bestehende Gremien integriert werden könnten. Der Kanton GR und GRÜNE sind der Meinung, dass das Koordinationsorgan mit punktuellen Erweiterungen als Krisenausschuss dienen könne. Die Kantone BS und SZ sowie die Kantonsapotheker-Vereinigung und der Schweizerische Apothekerverband halten es für notwendig, dass auch das Amt der Kantonsapothekerin bzw. des Kantonsapothekers in den VE EpG aufgenommen werde. CVP und SVP bemängeln die Vielzahl der Kommissionen und Gremien.

– Massnahmen gegenüber einzelnen Personen bzw. gegenüber der Bevölkerung: Die Massnahmen werden von den Vernehmlassungsteilnehmenden verschiedentlich kommentiert. 31 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich grundsätzlich positiv, dass in Artikel 29 VE die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Einschränkung von Grundrechten wiederholt würden. 11 Vernehmlassungsteilnehmende äussern diesbezüglich Vorbehalte. Der in Artikel 36 VE vorgesehenen Massnahme zur Einschränkung der Ausübung bestimmter Tätigkeiten oder Berufe können 2 Parteien (CVP, SVP) und 3 Verbände (Schweizerische Gesellschaft für Innere Medizin, SGV und VSIG) in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Artikel 35 VE sieht vor, dass die ärztliche Behandlung nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. Dies wird von Seiten der Ärzteschaft begrüsst. 2 Vernehmlassungsteilnehmende setzen sich demgegenüber für eine zwangsweise Durchsetzung ein.

– Finanzierung / Kosten: 5 Kantone (GL, LU, SH, TG, ZH) und die VKS halten fest, dass die Kantone nur dann die Kosten für Massnahmen gegenüber einzelnen Personen übernehmen sollten, wenn sie von ihnen selber angeordnet werden (Art. 66 VE). Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Art. 43a BV)