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Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)

2.3.1 1. Abschnitt: Meldungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 373Bundesblatt · BBl 2011 311

ben, zu erfassen. Bei neuartigen Erregern können damit erste Hinweise auf eine Ausbreitung erfasst werden.

In Absatz 2 wird der Bundesrat ermächtigt, die Meldepflicht für bestimmte Beobachtungen auf ausgewählte Akteure zu beschränken. Je nach Situation, z. B. bei grosser Anzahl von Infektionen, kann es effizienter und zuverlässiger sein, eine Stichprobe zu erheben anstelle einer vollständigen Erfassung aller Ereignisse. Die Auswahl muss dabei den Anforderungen an eine wissenschaftlich korrekte Datenerhebung gerecht werden und auch Gebote der Fairness (Wettbewerbsvorteile oder -nachteile) berücksichtigen.

Art. 14 Meldungen zur epidemiologischen Überwachung

und zu Forschungszwecken

Auf der Grundlage des Epidemiengesetzes überwacht das Hausärzte-Netzwerk Sentinella seit 1986 übertragbare akute Erkrankungen, deren Vollerhebung im Meldeobligatorium einen unnötigen Aufwand für die Ärzteschaft und Labors bedeuten würde. An das Sentinella-System angeschlossen sind Grundversorgende in hausärztlicher Praxis. Durch diese Stichprobe von Ärztinnen und Ärzten werden etwa 3 % der ambulanten Konsultationen in der Schweiz erfasst. Das System eignet sich für die Früherkennung epidemischer Ereignisse wie Erkrankungen an der saisonalen Grippe, die typischerweise von Hausärztinnen und Hausärzten behandelt werden und die relativ häufig sind. Ein zweites selektives System (Swiss Paediatric Surveillance Unit, SPSU) umfasst alle wichtigen Kinderkliniken der Schweiz und erfasst bestimmte pädiatrische Infektionen, die normalerweise eine Hospitalisation erfordern (z. B. hämolytisch-urämisches Syndrom). Weitere freiwillige Systeme können eingeführt werden. Die Umsetzung erfolgt mittels Verwaltungsvereinbarungen. Darin werden etwa die konkreten Pflichten für die Teilnahme an einem solchen System und allfällige Entschädigungen geregelt.

Um den Erfordernissen des Datenschutzes zu genügen, müssen diese Daten anonym weitergeleitet werden (Abs. 2).

Art. 15 Epidemiologische Abklärungen

Wie bereits im geltenden EpG ist im vorliegenden Entwurf festgehalten, dass die zuständigen kantonalen Behörden für die notwendigen epidemiologischen Abklärungen sorgen (Abs. 1). Epidemiologische Abklärungen dienen dazu, die Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten zu eruieren und entsprechende Massnahmen dagegen zu treffen.

Neu sieht das revidierte Gesetz in Absatz 2 eine Unterstützungsfunktion des Bundes vor. Die zuständige Bundesbehörde kann auf Ersuchen des Kantons oder selber epidemiologische Abklärungen durchführen. Die Unterstützung der Kantone erfolgt insbesondere durch das BAG, das BVET (Zoonosen), das BAFU und den Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) mit dem Informations- und Einsatz-System (IES). Um Bekämpfungsmassnahmen zu ergreifen, müssen klinisch-infektiologische, mikrobiologische, epidemiologische, chemische, umwelt-, lebensmittel- und/oder veterinärspezifische Abklärungen in koordinierter Weise durchgeführt werden. Eine stärkere Zusammenarbeit von Bundesstellen und kantonalen Stellen, beispielsweise in Form interdisziplinärer Expertenteams, ist notwendig, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Der Bund leistet für die Kantone in erster Linie fachliche Unterstützung.

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