Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
2.4.3 3. Abschnitt: Biologische Sicherheit
Bundesblatt · BBl 2011 381Bundesblatt · BBl 2011 311
Art. 24 Überwachung und Evaluation
Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone werden verpflichtet, die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit ihrer getroffenen Massnahmen zu überprüfen (Abs. 1). Dazu erheben die zuständigen kantonalen Behörden regelmässig den Anteil der geimpften Personen, insbesondere bei Kleinkindern, und teilen diesen dem BAG mit (Abs. 2). Diese Daten sind nötig, damit Empfehlungen evaluiert und die Entwicklung und Tendenzen impfverhütbarer Krankheiten in der Bevölkerung verfolgt werden können. Sie sind nur dann aussagekräftig, wenn in allen Kantonen die gleichen Erhebungsprinzipien angewendet werden (gleiche Alterskategorien, gleiche aussagekräftige Stichprobenerhebung usw.). Die Erhebungen sollten periodisch erfolgen und mindestens alle drei Jahre die ganze Schweiz abdecken.
Absatz 3 verpflichtet das BAG, zur Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Impfmassnahmen regelmässig Berichte zu verfassen und diese in geeigneter Form zu veröffentlichen.
2.4.3 3. Abschnitt: Biologische Sicherheit
Vorbemerkung
Die Bestimmungen über die Biologische Sicherheit entsprechen den Artikeln 29 und 30 des geltenden Epidemiengesetzes. Sie wurden im Rahmen einer Änderung des Umweltschutzgesetzes in das EpG eingefügt66, mit dem Ziel, den Umgang mit Erregern im Zusammenhang mit Verfahren der Bio- und Gentechnologie zu regeln. Die Gewährleistung der biologischen Sicherheit beim Umgang mit Erregern in geschlossenen Systemen, bei der Freisetzung, bei der Inverkehrbringung und insbesondere bei der Festlegung und Einhaltung der angemessenen Sicherheitsmassnahmen dienen dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor übertragbaren Krankheiten. Die folgende Kommentierung orientiert sich eng an der Botschaft von 1993 und nimmt seither ergangene Entwicklungen auf.
Art. 25 Sorgfaltspflicht
Diese Bestimmung verlangt von Personen, die mit Erregern oder ihren toxischen Produkten umgehen, alle Massnahmen zu treffen, damit daraus keine Schäden an Menschen entstehen. Diese Sorgfaltspflicht bzw. Eigenverantwortung des Anwenders erfasst auch den Umgang mit genetischem Material oder mit Mikroorganismen, die infolge einer gentechnischen Veränderung Krankheiten verursachen könnten.
Art. 26 Umgang mit Krankheitserregern in geschlossenen Systemen
Wer mit Erregern umgeht, muss nach Absatz l alle Einschliessungsmassnahmen treffen, die aufgrund der Gefährlichkeit der Erreger notwendig sind. Es handelt sich dabei um einen Grundsatz, der mit Ausnahme der absichtlichen Freisetzung und des Inverkehrbringens (vgl. Art. 27 E-EpG) für alle Formen des Umgangs mit Erregern gilt. Der Bundesrat hat in der Verordnung vom 25. August 199967 über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV)
66Botschaft vom 7. Juni 1993, BBl 1993 II 1445 1479 ff.