Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
2.5.3 3. Abschnitt: Massnahmen im internationalen Personenverkehr
Bundesblatt · BBl 2011 395Bundesblatt · BBl 2011 311
keit – oder im Rahmen einer international koordinierten Massnahme. Empfehlungen der WHO bezüglich Ausreisebeschränkungen können zudem ein Grund sein, eine solche Massnahme anzuordnen. Sie soll ebenfalls – möglicherweise unterstützt durch das Instrument einer Gesundheitsbescheinigung – als vertrauensbildende Aktion im Hinblick auf die in der Schweiz lebende Bevölkerung, die politischen Akteure und diejenigen Staaten, welche von der Schweiz aus bereist werden, angesehen werden.
Art. 42 Betriebliche Vorbereitung
Absatz 1 verpflichtet die Betreiber von Hafenanlagen und die Flughafenhalter, den Vorschriften der IGV folgend, Vorbereitungen zur Umsetzung von Artikel 41 E-EpG zu treffen. Bereits heute existiert bei den Flughäfen ein Netzwerk und es wurden in Zusammenarbeit mit dem BAG Notfallpläne erarbeitet.
Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, die Betreiber von Hafenanlagen und die Flughafenhalter zu bezeichnen, welche die notwendigen Kapazitäten gemäss IGV, Anlage 1 B IGV bereitstellen müssen. In diesem Anhang werden die von benannten Flughäfen, Häfen und Landübergängen geforderten Kernkapazitäten beschrieben. Es wird differenziert zwischen Kapazitäten, die jederzeit bereit gestellt werden müssen, und solchen, die als Reaktion auf Ereignisse, die eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen können, bereitzustellen sind.
Art. 43 Mitwirkungspflicht
Absatz 1 statuiert eine Mitwirkungspflicht für Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder im Flugverkehr grenzüberschreitend Personen befördern, Betreiber von Hafenanlagen, Flughafenhalter, Betreiber von Bahnhöfen und Busstationen und Reiseveranstalter in Bezug auf die Durchführung der Massnahmen in Artikel 41 E-EpG. Sie können verpflichtet werden, im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten Reisende entsprechend zu informieren (Bst. a), die zur Identifizierung der betroffenen Reisenden notwendigen Angaben zu erheben (Bst. b), Passagier- oder bei Bedarf auch Warenlisten zur Verfügung zu stellen (Bst. c), allfällige Untersuchungen von Reisenden zu ermöglichen (Bst. d) oder für Reisende den Transport zu einem Spital oder einer anderen geeigneten Institution zu ermöglichen (Bst. e). Der Landverkehr ist davon nicht im gleichen Ausmass betroffen. Ihn betreffen insbesondere Massnahmen im Rahmen von Informationskampagnen. Anzumerken ist ebenfalls, dass die Pflichten nach den Buchstaben d und e die Reiseveranstalter nicht direkt betreffen. In der Verordnung vom 17. Juni 197478 über den Grenzsanitätsdienst sowie in der Verordnung des EDI vom 15. Dezember 200379 zur Verhinderung der Einschleppung von neu auftretenden Infektionskrankheiten finden sich schon heute entsprechende Bestimmungen.
Die Transportgesellschaften bzw. Unternehmungen, die den grenzüberschreitenden Verkehr sicherstellen, werden in Absatz 2 beauftragt, die notwendigen betrieblichen und personellen Kapazitäten zur Umsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 1 bereitzustellen. Gemeint sind damit eine adäquate Planung, die notwendige Infrastruktur und eine Krisenorganisation, damit die Einschleppung von übertragbaren Krankheiten in die Schweiz oder eine Ausschleppung verhindert werden kann. In