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Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)

2.7.1 1. Abschnitt: Organe der Kantone und des Bundes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 405Bundesblatt · BBl 2011 311

Übersicht Organe im Entwurf EpG

Organe Funktion Aufgaben Zusammensetzung

Koordinati- – ständiges Organ zur Förde- – Koordination Vorbereitungs- Fachvertretunons-organ rung Zusammenarbeit zwi- massnahmen für besondere gen des Bun-(Art. 54 E- schen Bund und Kantonen, in Gefährdung des und der EpG) Ergänzung der bestehenden – Koordination Erkennungs- Kantone

Koordinationsplattformen Verhütungs- und Bekämp-

(GDK, Tagungen fungsmassnahmen

der Kantonsärzt/innen)

– Förderung einheitlicher

– Verbesserung der allgemei- Vollzug

nen Koordination und des

einheitlichen Vollzugs – Koordination Information und

Kommunikation

– Erleichterung des Zugangs

für den Bund zu den Kanto- – Unterstützung des Einsatzor-

nen gans in besonderen und aus-

serordentlichen Lagen

– Keine pol. Entscheid- oder

Vollzugskompetenz

Einsatz- temporäres Organ zur Unterstüt- – Beratung des Bundesrates noch offen organ zung des Bundesrates in beson- – Unterstützung bei der Koor-

(Art. 55 E- deren und ausserordentlichen dination der Massnahmen

EpG) Lagen zwischen Bund und Kantonen

Sonderstab nach Art. 4 IPV wird

aufgehoben und in Einsatzorgan

überführt.

Art. 56 Eidgenössische Kommission für Impffragen

Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) besteht seit 2004 als ausserparlamentarische Kommission. Sie soll mit der vorliegenden Revision gesetzlich verankert werden. Die Aufgabe der EKIF besteht darin, den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften und die Behörden von Bund und Kantonen beim Vollzug zu beraten (Abs. 1).

Absatz 2 umschreibt den Aufgabenbereich der EKIF. Als beratende Kommission erarbeitet sie Impfempfehlungen zuhanden des BAG (Bst. a), die in den Nationalen Impfplan und das Nationale Impfprogramm einfliessen (siehe dazu Art. 5 und 20 E-EpG). Da mit der Revision des Epidemiengesetzes auch der Bereich der Entschädigung für Schäden aus Impffolgen neu geregelt werden soll (siehe Art. 65 f. E-EpG), werden der EKIF neue Aufgaben zugewiesen. Sie hat die Aufgabe, medizinische Kriterien zur Beurteilung des Schweregrades von Impfreaktionen zu entwickeln. Diese Kriterien dienen dem EDI beim Entscheid über die Gewährung einer Entschädigung oder Genugtuung als Grundlage (Bst. b, siehe Art. 69 E-EpG). Die EKIF hat zudem die Aufgabe, das EDI bei der Gewährung einer Entschädigung oder Genugtuung nach Artikel 64 und 65 E-EpG zu beraten (Bst. c).

Absatz 3 bestimmt, dass die EKIF aus verwaltungsexternen Fachleuten bestehen soll, die über fachliche oder praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Impfungen verfügen.

Absatz 4 verpflichtet die EKIF zur Zusammenarbeit mit andern Instanzen (z. B. mit der Eidgenössischen Arzneimittelkommission [EAK], der Eidgenössischen Kom-