Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2011 430Bundesblatt · BBl 2011 311
darf beträgt 200 Stellenprozente. Aufgrund der Verzögerung durch die H1N1-Pandemie werden diese Mittel bis Ende 2012 benötigt (anstelle 2010). Dieser Bedarf ist mit bereits bewilligten Mitteln (Bundesratsbeschluss vom 26. Mai 2010) bis Ende 2012 gedeckt.
– Meldesysteme: Für die Anpassung der bestehenden Informatiklösung auf den erweiterten Kreis der meldepflichtigen Institutionen und die erweiterte Definition der zu meldenden Beobachtungen sind einmalig zusätzliche Mittel von 300 000 Franken für die Datenbankentwicklung bzw. den elektronischen Datentransfer notwendig.
– Krisenbewältigung: Die Ergebnisse der Evaluation im Rahmen der Nachbearbeitung der H1N1-Pandemie zeigen, dass grundlegende Anpassungen im Bereich der Krisenvorbereitung notwendig sind. Der Aufbau der Krisenvorbereitung oder Pandemievorbereitung benötigt 300 Stellenprozente. Diese wurden vom Bundesrat (BRB vom 26. Mai 2010) bereits bewilligt und im Hinblick auf die Inkraftsetzung des revidierten EpG bis Ende 2012 befristet.
Tabelle 4
Übersicht: Zusätzliche finanzielle und personelle Auswirkungen Bund
Vorbereitung bis Ende 2012 jährliche Kosten Vollzug ab 2013
Thema / Artikel E-EpG Betroffene Sachkosten in Personal in Sachkosten in Personal in Beschreibungen CHF Stellen- CHF Stellen-prozenten prozenten
Krisenbewältigung: Krisen- BAG 0 300 % 00
Pandemievorbereitung
BRB 26.5.2010
Förderung von Impfungen BAG 0 0 930 000 100 % (Art. 5, 20–24, Art. 56) Überwachung und Bekämp- BAG 0 0 2 770 000 140 % fung von therapieassoziierten Infektionen und Resistenzen bei Erregern (Art. 5) Meldesysteme (Art. 11 ff.) BAG 300 0002 0 210 000 Sentinella 800 0002 800 0002 Biologische Sicherheit BAG 0 0 100 000 20 % (Art. 25–29, Art. 57) Bewilligungspflicht Labora- BAG1 0 0 300 0003 torien (Art. 16) Behandlung Gesuche BAG 0 0 500 0004 30 % Genugtuung/Entschädigung Schaden aus Impffolgen Organe (Art. 54, 55) BAG 0 0 55 000 10 %