Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
3.2 Auswirkungen auf die Kantone
Bundesblatt · BBl 2011 431Bundesblatt · BBl 2011 311
Vorbereitung bis Ende 2012 jährliche Kosten Vollzug ab 2013
Thema / Artikel E-EpG Betroffene Sachkosten in Personal in Sachkosten in Personal in Beschreibungen CHF Stellen- CHF Stellen-prozenten prozenten
Vorbereitung Vollzug BAG 200 % 00
Projekt Revision EpG: BRB
vom 26. Mai 2010
Gesamt zusätzliche Stellen 500 %5 300 %
Gesamttotal Mehrkosten 1 100 0002 5 665 0006 Gesamttotal verbleibende Mehrbelas- 0 4 365 000 tung Bund
1BAG oder allenfalls andere vom Bundesrat bezeichnete zuständige Behörde (vgl. Art. 16)
2Diese Mehraufwendungen werden vollständig BAG-intern kompensiert und sind deshalb im Gesamttotal der verbleibenden Mehrbelastung Bund nicht aufgeführt.
3Sachkosten, da Personalkosten nicht beim BAG anfallen.
4Die Finanzierung dieser möglichen Ausgaben ist in einem normalen Schadensjahr über die im Voranschlag und Finanzplan eingestellten Mittel von 1 Million pro Jahr für die Eigenversicherung des Bundes als gegeben zu betrachten und wird deshalb im Gesamttotal der verbleibenden Mehrbelastung Bund nicht aufgeführt.
5Diese Mittel sind mit BRB vom 26.05.2010 bereits gesprochen worden.
6Von diesen 5,7 Millionen ist die Finanzierung von 1,3 Millionen gegeben (Sentinella,
Schaden aus Impffolgen), womit die Gegenfinanzierung der verbleibenden Mehrbelastung von 4,4 Millionen noch offen ist.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone
Die Revision führt für die Kantone unter anderem dazu, dass die Aufgaben der kantonsärztlichen Dienste klarer definiert werden. Je nach bereits bestehender Praxis kann dies für die Kantone einen Mehraufwand bedeuten. Das Gesetz gibt den Kantonen jedoch neu die Möglichkeit, die kantonsärztlichen Dienste gemeinsam zu organisieren. Entlastet werden die Kantone insbesondere durch die Übertragung zahlreicher Koordinationsaufgaben an den Bund.
Die Revision des Gesetzes belässt den Vollzug grundsätzlich bei den Kantonen. Die Kantone nehmen zahlreiche Aufgaben und Verpflichtungen wahr, etwa die Durchführung epidemiologischer Abklärungen, die Erhebung von Beobachtungen und den Betrieb eines regionalen Labornetzwerks. Ferner sind die Kantone besorgt um die Durchführung von unentgeltlichen Impfungen, die Überwachung der Durchimpfung, die Entschädigung von Schäden aus Impfungen, die Umsetzung des nationalen Impfprogramms sowie um das Ergreifen von Massnahmen wie der Quarantäne und Absonderung oder der medizinische Überwachung.
Die Kosten im Jahr 2008, welche die Kantone gemäss den Ergebnissen aus der RFA aufgrund des geltenden EpG zu tragen hatten, und die zusätzlichen Kosten, die die Kantone aufgrund der Revision des EpG erwarten, wurden mittels Experteninterviews bei einer Stichprobe von 5 Kantonen ermittelt. Die Kantone benötigen gemäss dieser Hochrechnung unter dem geltenden EpG jährlich rund 37,4 Millionen Franken für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Die Verteilung