Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
3.3.2 Auswirkungen auf einzelne Branchen
Bundesblatt · BBl 2011 435Bundesblatt · BBl 2011 311
3.3.2 Auswirkungen auf einzelne Branchen
Gesundheitswesen und Pharmaindustrie
Die Institutionen des Gesundheitswesens wurden gemäss ihrer spezifischen Betroffenheit zu den Auswirkungen der folgenden neuen oder revidierten Bestimmungen des Epidemiengesetzes befragt:
– Meldepflichten (Art. 12 E-EpG; Art. 13 VE EpG)
– Bewilligung von Laboratorien (Art. 16 E-EpG; Art. 17 VE EpG)
– Impfungen (Art. 5, 20-24 E-EpG)
– Identifikation von Trägerpersonen / Contact tracing* (Art. 33 E-EpG; Art. 31 VE EpG)
– Medizinische Überwachung (Art. 34 E-EpG; Art. 32 VE EpG)
– Quarantäne und Isolation (Art. 35 E-EpG; Art. 35 VE EpG)
– Verhütung von therapieassozierten Infektionen und Resistenzen bei Krankheitserregern (Art. 5 E-EpG; Art. 42 und 43 VE EpG)
Den geschätzten zusätzlichen jährlichen Kosten (aufgrund der Umsetzung von Massnahmen) in der Höhe von 258 Millionen Franken steht hier ein zusätzlicher direkter Nutzen (aufgrund geringerer Behandlungskosten) in der Bandbreite von 76 bis 361 Millionen Franken gegenüber (vgl. Tabelle 6). Die Kosten würden damit rund 0,4 %, der Nutzen 0,1 % bis 0,6 % des Branchenumsatzes (exklusiv Pharmaindustrie) entsprechen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Gesundheitswesen kann also je nach Szenario positiv oder negativ sein und reicht von einer Kostensenkung von 0,2 % bis zu einer Kostensteigerung von 0,3 %. Diese Sichtweise klammert allerdings den indirekten Nutzen für Wirtschaft und Haushalte ausserhalb des Gesundheitswesens aus, der fast vier Fünftel des Gesamtnutzens ausmacht (siehe weiter unten).
Die zusätzlichen Kosten verteilen sich auf Krankenhäuser und Kliniken119 (171 Mio., 0,6 % des Branchenumsatzes); auf sozialmedizinische Institutionen (42 Mio. Franken, 0,3 % des Branchenumsatzes); auf Arztpraxen und ambulante Dienste (40 Mio. Franken, 0,24 % des Branchenumsatzes); auf Laboratorien (4,6 Mio. Franken, 0,6 % des Branchenumsatzes) und auf die Pharmaindustrie (0,2 Mio. Franken).
Von den jährlichen Zusatzkosten im Gesundheitswesen sind fast alle (nämlich 255 Mio. Franken oder 98,8 %) auf die neuen Massnahmen zur Verhütung therapieassoziierter Infektionen und Resistenzen bei Erregern zurückzuführen. Die verbleibenden Zusatzkosten von 2,2 bzw. 0,8 Millionen Franken ergeben sich aus der Förderung von Impfungen nach Artikel 21 E-EpG (Art. 21 VE EpG) und der Bewilligungspflicht im Zusammenhang mit Impfbescheinigungen nach Artikel 23 E-EpG (Art. 22 VE EpG). Die Hauptkosten bei der Förderung von Impfungen fallen bei den Arztpraxen und ambulanten Diensten an (1,8 Mio. Franken), die Hauptkosten der Bewilligungspflicht bei den Krankenhäusern und Kliniken (0,6 Mio. Franken). Die mit 0,2 Millionen Franken marginalen Zusatzkosten der Pharmaindustrie fallen ebenfalls aufgrund der Bewilligungspflicht an. Für die Pharmaindustrie ergibt sich
119 Die Schätzung zu den Kosten der Krankenhäuser und Kliniken unterliegen einer starken Unsicherheit, da von den geschätzten Gesamtkosten 150 Millionen Franken auf die fünf grossen Universitätsspitäler entfallen, von denen sich zwei an der Befragung beteiligten.