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Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft

6 SR 974.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4975Bundesblatt · BBl 2011 4969

Die Sichtbarkeit der Leistungen der humanitären Schweiz ist gross. Durch den gezielten Einsatz von Schweizer Personal und Mitteln wird dort Hilfe geleistet, wo Menschen in Not der Unterstützung und Hilfe bedürfen. Diese unpolitische und nicht an politische Konditionen gebundene Hilfe stärkt das Ansehen der Schweiz in internationalen Gremien; sie ermöglicht eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen und unterstützt solidarisch das Bestreben, menschliche Sicherheit und Entwicklung voranzubringen. Durch ihre Aktivitäten zur Vorbeugung und Vorbereitung auf Naturkatastrophen engagiert sich die Humanitäre Hilfe des Bundes auch im Bereich der Umwelt und der Nachhaltigkeit im Umgang mit natürlichen Ressourcen.

2 Erläuterungen

2.1 Die Herausforderungen der humanitären Hilfe

Im Einsatz verfolgt die internationale humanitäre Hilfe keine anderen Interessen, und sie hat keinen anderen Auftrag, als bedürfnisorientiert zu arbeiten, Menschen in Notsituationen zu Hilfe zu kommen und das Risiko von weiteren Notsituationen zu verringern. Seit der Entstehung des humanitären Völkerrechts gelten dazu die humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Die konstante und zentrale Herausforderung der humanitären Hilfe ist es, aufgrund festgelegter und begrenzter Ressourcen den Opfern von Katastrophen und Konflikten jederzeit, überall und nach gleichen Grundsätzen Beistand und Schutz zu gewähren. Das humanitäre Umfeld und die Ansprüche an die Hilfeleistungen verändern sich. Die Antwort bleibt im Kern dieselbe – die humanitäre Hilfe hat den Auftrag, Leben zu retten und Leiden zu lindern.

Gegensätzliche Phänomene wie Wassermangel, fortschreitende Wüstenbildung, Dürre oder Überschwemmungen haben für arme Länder harsche Auswirkungen. Eine zunehmende Ernährungsunsicherheit in den armen Regionen dieser Welt sowie ungelöste Konflikte und fragile Staaten ohne funktionierende Rechtsordnung verschärfen bereits existierende Konflikte und verstärken damit auch wirtschaftliche und demografische Ungleichgewichte sowie Migrationsströme. Die Veränderung der herkömmlichen Weltordnung in ihrer bipolaren Ausrichtung hin zu einer diversifizierten, neuen Machtordnung mit der Überwindung von etablierten Regimes kann zwar langfristig eine neue Stabilität hervorbringen, kurzfristig aber sind oft bedeutende humanitäre Bedürfnisse die Folge.

Bewaffnete Auseinandersetzungen haben sich in vielen Fällen vom klassischen zwischenstaatlichen Krieg zu asymmetrischen, gewalttätigen Konflikten entwickelt, bei denen das internationale Völkerrecht sowie die Menschenrechte immer mehr und auf gravierende Weise missachtet werden. Der Zugang zur notleidenden Bevölkerungen wird schwieriger. Die internationale humanitäre Hilfe agiert immer mehr im Kontext von Krisenregionen mit erodierender Staatsmacht und gezielten Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, teilweise auch auf die humanitären Helferinnen und Helfer. Die Akzeptanz und damit die Sicherheit von humanitärem Personal im Einsatz sind in vielen Konfliktsituationen nicht mehr im gleichen Mass wie früher gegeben. Oft ist die internationale Gemeinschaft jahrelang in Situationen tätig, bei denen keine politische Lösung gefunden wird und in denen die Zivilbevölkerung über lange Zeiträume hinweg Not leidet.

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