Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
2.2 Zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 5594Bundesblatt · BBl 2011 5571
soll. Dies hat auch den Vorteil, dass allfällige Änderungen von Definitionen nur in einem Erlass vorgenommen werden müssen. Eine analoge Verordnung gibt es im Landwirtschaftsrecht, die Landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199824.
2.2 Zu den einzelnen Artikeln
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich
Art. 1 Zweck
Das Hauptziel des Lebensmittelgesetzes besteht darin, das Leben und die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schützen, welche nicht sicher sind (Abs. 1). Der neue Begriff «nicht sicher» stammt aus dem europäischen Recht (Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Er wird in Artikel 7 (für Lebensmittel) und Artikel 15 (für Gebrauchsgegenstände) E-LMG genauer umschrieben. Nicht sicher sind Lebensmittel, die gesundheitsschädlich sind – was dem heutigen Recht entspricht –, und solche, die nicht zum Konsum geeignet sind. Weil im vorliegenden Gesetzesentwurf explizit das Vorsorgeprinzip verankert ist, führt der Wechsel von «Gesundheit gefährden können» nach bisherigem Recht zu «nicht sicher» nach neuem Recht nicht zu einer Senkung des Schutzniveaus.
Der hygienische Umgang mit Lebensmitteln ist für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit von grundlegender Bedeutung (Bst. b). Wie im geltenden Recht wird er als selbstständiges Ziel aufgeführt, weil er Voraussetzung dafür ist, dass die Lebensmittelsicherheit überhaupt erreicht werden kann. Zwar muss ein unsauberer und unordentlicher Umgang mit Lebensmitteln nicht zwingend zu gesundheitsgefährdenden Produkten führen, doch wächst unter solchen Voraussetzungen die Wahrscheinlichkeit, dass dies eintrifft. Bei den Gebrauchsgegenständen steht der hygienische Umgang mit in hygienischer Hinsicht heiklen Gegenständen im Vordergrund. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände, d.h. an Gegenstände, die dazu bestimmt sind, unmittelbar mit dem Körper oder mit Lebensmitteln in Kontakt zu gelangen (zum Begriff der Bedarfsgegenstände vgl. Art. 33 LGV).
Das dritte wichtige Ziel des Lebensmittelgesetzes ist wie bisher der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschung (Bst. c). Der Schutz vor Täuschung beinhaltet in erster Linie die Verpflichtung, über Lebensmittel wahrheitsgetreue Angaben zu machen und durch die Aufmachung nicht falsche Erwartungen bei den Konsumentinnen und Konsumenten zu wecken. Neu ist, dass künftig auch kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände vom Täuschungsverbot erfasst werden (Art. 18 Abs. 1 E-LMG).
Das vierte der im Zweckartikel aufgeführten Ziele besteht darin, dass die Konsumentinnen und Konsumenten eine sachkundige Wahl treffen können (Bst. d). Dies bedingt einerseits, dass sie nicht getäuscht werden, und setzt anderseits voraus, dass
24 SR 910.91