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Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5655Bundesblatt · BBl 2011 5571

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan

In der Botschaft vom 23. Januar 2008119 über die Legislaturplanung 2007–2011 und im Bundesbeschluss vom 18. September 2008120 über die Legislaturplanung 2007–2011 ist ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und im Lebensmittelbereich angekündigt. In dieser Botschaft wird auch darauf hingewiesen, dass eine Totalrevision des Lebensmittelgesetzes unabdingbar für ein Freihandelsabkommen ist. Und selbst wenn es nicht zu einem solchen Freihandelsabkommen kommen sollte, ist eine möglichst weit gehende Angleichung des Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständerechts der Schweiz an dasjenige der EU und damit eine Totalrevision des Lebensmittelgesetzes unabdingbar.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Nach Artikel 118 Absatz 2 BV erlässt der Bund Vorschriften über «den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können.» Der Bund hat in diesem Bereich eine umfassende Gesetzgebungskompetenz.

Mit Blick auf den Gesundheitsschutz erfasst das Lebensmittelgesetz neu auch das Dusch- und Badewasser. In den letzten zwanzig Jahren sind in unsachgemäss gewarteten Duschsystemen vermehrt Fälle von Legionellen aufgetreten. Sie können tödlich sein. Zudem werden insbesondere seitens der kantonalen Vollzugsbehörden seit Längerem einheitliche Grundlagen zur Überprüfung von Schwimmbädern gefordert. Der vorliegende Revisionsentwurf trägt diesem Anliegen Rechnung. Natürliche Oberflächengewässer (Flüsse und Seen) fallen nicht in diese Kompetenz.

Das Lebensmittelgesetz will die Konsumentinnen und Konsumenten aber nicht nur vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen schützen, welche die Gesundheit gefährden können, sondern auch vor Täuschung. In diesem Zusammenhang ist neu, dass das Täuschungsverbot künftig auch für bestimmte Gebrauchsgegenstände gelten soll. Die diesbezügliche Verfassungsgrundlage findet sich in Artikel 97 Absatz 1 BV. Vorschriften zum Schutz vor täuschenden Informationen, die zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit führen können (z.B. Angabe eines zu hohen, nicht den Tatsachen entsprechenden Schutzfaktors bei Sonnencrème), lassen sich zudem auch direkt auf Artikel 118 Absatz 2 BV abstützen.

Artikel 105 (Alkohol) gehörte schon bisher zu den kompetenzbegründenden Verfassungsbestimmungen des Lebensmittelgesetzes. Daran ändert sich unter dem neuen Entwurf nichts.

119 BBl 2008 806 825

120 BBl 2008 8549