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Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

3.1.1 Personelle und finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5650Bundesblatt · BBl 2011 5571

Art. 76 Referendum und Inkrafttreten

Diese Bestimmung beinhaltet die übliche Schlussformel. Bevor das neue Gesetz in Kraft gesetzt werden kann, muss auch das gesamte Verordnungsrecht überarbeitet und – gegebenenfalls – auf ein Abkommen mit der EU im Lebensmittelbereich ausgerichtet werden.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Personelle und finanzielle Auswirkungen

Wie unter Ziffer 1.3.1 dargelegt will der vorliegende Gesetzesentwurf in einem ersten Schritt die Unterschiede zum EU-Recht beseitigen, dadurch Handelshemmnisse abbauen und so den vom Gemischten Veterinärausschuss117 beschlossenen Abbau der Grenzkontrollen für Lebensmittel tierischer Herkunft aufrecht erhalten und - in einem zweiten Schritt - die Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und der Produktesicherheit der EU ermöglichen.

Das Erreichen dieser Ziele setzt voraus, dass dem Bund in folgenden Bereichen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden:

– Aufbau und Betrieb von Referenzlaboratorien: Gestützt auf das bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit der EU hat sich die Schweiz verpflichtet, nationale Referenzlaboratorien einzusetzen (vgl. Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004/EG). Deren Fehlen wurde durch die EU-Kommission schon wiederholt gerügt. Der Bund hat nicht die Kapazität, diese Aufgaben allesamt selber wahrzunehmen. Es drängt sich deshalb auf, gewisse Aufgaben an bereits bestehende Laboratorien zu vergeben. Es werden 20 Referenzlaboratorien mit ebenso vielen spezifischen Themengebieten zu bezeichnen sein (z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel, Milch, Zoonosen). Pro Laboratorium ist mit Auslagen von jährlich 25 000 Franken zu rechnen, insgesamt also 500 000. Franken Für die Berichterstattung und die Koordination mit der EU-Kommission sowie für die Betreuung und Überwachung der Laboratorien wird voraussichtlich eine zusätzliche Stelle zu 100 Prozent benötigt.

– Organisation und Betreuung internationaler Inspektionen in der Schweiz: Artikel 16 von Anhang 11 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU118 sieht vor, dass die EU-Kommission in der Schweiz Inspektionen betreffend das Funktionieren der Lebensmittelkontrolle durchführen kann. Von dieser Möglichkeit macht die EU-Kommission seit der Anerkennung der Äquivalenz der Hygienebestimmungen am 1. Januar 2009 verstärkt Gebrauch. Gegenwärtig finden jährlich 2 Inspektionen statt. Den Plänen der EU-Kommission entsprechend wird die

117Beschluss Nr. 1/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft

und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens,

ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 89.

118 SR 0.916.026.81