DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

2.1 Vorbemerkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5593Bundesblatt · BBl 2011 5571

An diesen Grenzkontrollstellen ist die Schweiz damit faktisch «EU-Aussengrenze». Dementsprechend wurde im Anhang 11 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens festgehalten, dass die bei der Kontrolle anzuwendende schweizerische Gesetzgebung mit der EU-Gesetzgebung übereinstimmen muss. Ein Grossteil des einschlägigen EU-Rechts wurde bereits ins Schweizer Recht überführt. Es bestehen jedoch weiterhin Lücken, insbesondere im Bereich des Lebensmittelrechts. Diese sind baldmöglichst zu schliessen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass tierische Lebensmittel in den EU- bzw. EWR-Raum gelangen, welche dem Recht des Bestimmungslandes nicht vollständig entsprechen.

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Gegenwärtig sind keine parlamentarischen Vorstösse hängig, welche mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfs abgeschrieben werden könnten.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 Vorbemerkungen

Der vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich in vielen Bereichen am geltenden Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992. Soweit daraus Bestimmungen unverändert übernommen worden sind, gelten für deren Erläuterung nach wie vor die Botschaft vom 30. Januar 198922 sowie die weiteren Materialien zu diesem Gesetz.

Für die Übernahme des europäischen Rechts ist entscheidend, dass die zentralen Begriffe und Definitionen inhaltlich identisch sind. Anders ist eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen. Schon bei der Übernahme des EU-Hygienerechts im Jahr 2005 (Verordnungsrevisionen vom 23.11.2005) legte die Europäische Kommission Wert auf einheitliche Begriffsbestimmungen. Dies schlug sich vor allem in Artikel 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 200523 (LGV) nieder. In vielen der folgenden Bestimmungen wurde allerdings darauf verzichtet, den Text der einschlägigen EU-Normen wortgetreu zu übernehmen. Vergleiche der verschiedenen Amtssprachen zeigten wiederholt, dass der deutsche Text nicht immer mit dem Text in der Sprache der Urfassung des betreffenden EU-Erlasses übereinstimmte. Gegenüber dem EU-Text wurden deshalb kleinere Änderungen und Weglassungen vorgenommen, die jedoch am Sinn und Wortlaut der Bestimmung nichts ändern. Sie wurden immer mit Blick auf den englischen, französischen und italienischen Wortlaut des EU-Rechts vorgenommen. Bezüglich der Auslegung des europäischen Rechts ist im Zweifelsfalle und sofern vorhanden, die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs massgebend.

Für die vollständige Übernahme des «acquis communautaire» im Lebensmittelbereich müssen rund fünfzig Definitionen ins schweizerische Recht überführt werden. Dies würde das Gesetz massiv belasten. Deshalb ist vorgesehen, eine Verordnung über lebensmittelrechtliche Begriffe zu schaffen, welche sämtliche wichtigen Definitionen enthalten wird und auf das ganze Lebensmittelrecht Anwendung finden

22 BBl 1989 893

23 SR 817.02